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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187
Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5633
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5790
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5829
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897
Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840
Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5832
Erhöhung und Verstetigung des Bundesanteils an der Finanzierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831
verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4287
Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678
Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5798
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5799
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5560
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5561
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5656
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5657
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5658
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