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Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998
Aufheben von Art. 44a der Bauordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3753
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Zusagen gegenüber dem Bauernverband; Hilfszahlungen an Anwohner des Riedstroms; Hochwasserschutzmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen und Wasserwirtschaftsämtern; Trinkwasserversorgung; Biber; interkommunale Zusammenarbeit; Staustufenmanagement an der Donau
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
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