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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/1996
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum AfD
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Nutzung und Verkauf von staatlichen Immobilien; Zwischennutzung zur Unterbringung von Geflüchteten
hier: Flüchtlingsunterbringung
Antrag AfD
Gesetzentwurf AfD
Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1209
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1210
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