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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3508
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438
Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Ausbreitung; Übertragungswege; Maßnahmen zur Bekämpfung; Austausch mit anderen Bundesländern und Staaten; Forschung und Monitoring
Gesetzentwurf AfD
ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3921
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3489
Erhöhung der Fördersätze aus Landesmitteln für Kommunen zur Vorsorge gegen Hochwasserschäden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4603
Deutschpflicht in Moscheen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3793
Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3952
Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn
Dringlichkeitsantrag AfD
allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Anzahl Mitarbeiter, Personalkosten, Beauftragter für den Bürokratieabbau, Berichte bzgl. des Bürokratieabbaus sowie des Normenkontrollrates
Beratungsverlauf
bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4364
wirtschaftliche Rezession; Bürokratieabbau durch Annullierung von Klimaschutz-, Energie- und Innovations-Gesetzen sowie Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4069
Änderung von Art. 6 Abs. 1 Bauordnung
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