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Gesetzentwurf AfD
Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998
Aufheben von Art. 44a der Bauordnung
Änderungsantrag AfD
Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung
Änderung von Art. 6 Abs. 1 Bauordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3793
Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr
Dringlichkeitsantrag AfD
Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn
Stellplätze bei Baugrundstücken Änderung von Art. 47 Bauordnung
Antrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3490
Ausschlusskriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: landwirtschaftliche Flächen; Abstandsflächen zu Wohngebieten; Wald- und Naturschutzgebiete
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2869
Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2436
keine Begrenzung der Einspeiseleistung ins Stromnetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3489
Erhöhung der Fördersätze aus Landesmitteln für Kommunen zur Vorsorge gegen Hochwasserschäden
Vorlage der halbjährlichen Berichte des Baucontrollings an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3508
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2276
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2379
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