Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11439 vom 14.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung

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Drucksache Nr. 19/11438 vom 14.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen

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Drucksache Nr. 19/11423 vom 13.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anschuldigungen sexueller Übergriffe im schulischen Bereich

Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")

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Drucksache Nr. 19/11312 vom 26.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11054

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: LMU: Bayerische Geschichte (Innovation und Tradition), Quantencomputing für Industrie und Mittelstand, Klassische Archäologie (Ausstellung Polychromie)
(Kap. 15 07 neue Tit. 429 47, 429 46, 429 45, 547 47 und 547 46)

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11046

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Machbarkeitsstudie für eine Start-up-Factory im "One Health Campus Oberschleißheim"
(Kap. 15 03 neuer Tit. 883 49)

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11068

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Praxis Plus - Hochschule München
(Kap. 15 39 neuer Tit. 547 47)

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11069

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Technische Hochschule Rosenheim: Lernlabor "MintTHROpia"
(Kap. 15 42 neuer Tit. 547 47)

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11066

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Professur für inklusives Bauen und Barrierefreiheit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg
(Kap. 15 36 neuer Tit. 429 47)

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Drucksache Nr. 19/11229 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9669

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11227 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9507

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10878

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Anschubfinanzierung Sanierung Sitzungstrakt Landgericht Hof
(Kap. 04 04 Tit. 735 04 (Anlage S zu Epl. 04))

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Drucksache Nr. 19/11223 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

mehrere Auswahlrunden pro Jahr und künftig gänzliche Abschaffung

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Drucksache Nr. 19/11172 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11092

Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen

Strategie auf Bundesebene zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Biogas und Biomethan als Energielieferant; flexible Strom- und Gasproduktion aus Biogas; Netzstabilität und Versorgungssicherheit durch Biogas

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Drucksache Nr. 19/11169 vom 19.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hohe Dünger- und Kraftstoffpreise: Landwirtschaft entlasten und Versorgungssicherheit sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11168 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/11167 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zwischen- und Schlussbericht zum Forschungsprojekt "Markierter Impfstoff Geflügelpest"

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Drucksache Nr. 19/11160 vom 19.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der „Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben“ um ein siebtes Handlungsfeld zu den Themen Krisenresilienz, Gefahrenabwehr und Selbstschutz

Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11123 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe

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Drucksache Nr. 19/11116 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9091

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldenfels Kristan von Freiherr (CSU)

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