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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3268
mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Qualität der Berufsorientierung; Unterstützen von Lehrkräften und Schülern; Betriebspraktika
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4079
schriftlicher Bericht zur Arbeitsgruppe „Fachlehrkräfte“
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4024
Aufklärungs- und Präventionskampagne für kostenlose Testangebote und medikamentöse Behandlungen der Lebererkrankung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4023
Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3625
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3624
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
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