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Dringlichkeitsantrag SPD
Verzicht Informationsquote; Streichung Gestaltungsverbot; Wahrung Gremienautonomie bei Programmbeschwerden; mögliche Beitragsänderungen; Rechtsstaatliche Ordnungsgeldregelungen mit Verfahrensgarantien und Hinweisgeberschutz; Fachliche Personalentscheidungen; Kein verpflichtender Austausch mit privaten Medien
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11392
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Vereinbarkeitsrichtlinie, Richtlinie (EU) 2019/1158); zehntägiger Vaterschaftsurlaub für Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst
Bericht an den Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“; Ziele der Ländervertretung; priorisierte Verbesserungen; Schutz vor Leistungskürzungen für Zielgruppen
Medizinische Versorgung sicherstellen; medizinische Forschung vorantreiben; Medikamentenzugang; Unterstützungs- und Beratungsangebote; Integration in die medizinische Ausbildung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11420
Widerstand gegen den energiepolitischen Kurs der Bundesministerin (Netzpaket): Beschleunigung des Netz‑ und Speicherausbaus; Umsetzung der vom Bundesrat initiierten Onshore‑Sonderausschreibung einschließlich einer Reform des Ausschreibungsmodells; Förderung von Bürgerenergie; Sicherung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen und beschleunigter Smart‑Meter‑Rollout; Berücksichtigung von Biogasanlagen als Energielieferant; Erhalt bundesgesetzlicher Flächenziele für die Windkraft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11447
Bericht im Landtag; Management zur landesweiten Investitionsplanung; Prüfung Bündelung von Bewilligungsstellen und Vereinheitlichung von Förderrichtlinien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10385
Prüfung und Bericht
Antrag SPD
Versand eines StMUK‑Schreibens an Schulen; Klarstellung: Beutelsbacher Konsens kein Neutralitätsgebot; Verpflichtung zu wertebasierter Bildung; Bereitstellung praxisnaher Handlungsempfehlungen; Sicherstellung niedrigschwelliger Beratungsstrukturen
Stärkung struktureller und finanzieller Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Schulpsychologie sowie Ordnungs‑ und Gesundheitsbehörden; Verankerung formalisierter Runde‑Tische; Förderung kooperativer Fallarbeitsmodelle mit Förderprogramm; Ausbau regionaler Spezialambulanzen und Reintegrationsteams.
Jährlicher Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/11344
Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10386
Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10800
Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen
Anfragen zum Plenum SPD
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10971
Änderung von Art. 6 HG 2026/2027
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11218
vom Jahr 2017 ins Jahr 2026
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