Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4511 HA vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4150

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Drucksache Nr. 19/4501 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3954

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3862

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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