Drucksachen und Protokolle


Treffer 121 - 140 von 152

Drucksache Nr. 19/357 vom 31.01.2024

Antrag SPD

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Windenergie; Stromproduktion in Wintermonaten; stationäre Großspeicher; Stromleitungen

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Drucksache Nr. 19/335 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/38

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm

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Drucksache Nr. 19/330 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/41

IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software

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Drucksache Nr. 19/468 BI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/40

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

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Drucksache Nr. 19/467 SO vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/114

Wie beeinflussen Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit die Hilfenetze vor Ort in Bayern?

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Forschungsstudie der Technischen Universität Nürnberg; Wechselwirkungen zwischen Pilotprojekten und regionalen Hilfsnetzen bei Obdachlosikgekit

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Drucksache Nr. 19/456 WI vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/316 WK vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/18

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Drucksache Nr. 19/316 WK vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/18

Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/280 vom 24.01.2024

Antrag SPD

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/426 BU vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/217

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/271 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/217 vom 10.01.2024

Antrag SPD

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/216 vom 10.01.2024

Antrag SPD

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Treffer 121 - 140 von 152

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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