Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7094 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/6692 vom 14.05.2025

Antrag SPD

100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft - Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern

Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren

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Drucksache Nr. 19/6687 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes

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Drucksache Nr. 19/6686 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr

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Drucksache Nr. 19/6685 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen

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Drucksache Nr. 19/6671 vom 14.05.2025

Antrag SPD

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/6658 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/6646 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4671

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

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Drucksache Nr. 19/6641 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5863

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit stärken: Für die Verlängerung und Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte

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Drucksache Nr. 19/6640 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5867

Aufstellung der Mietspiegel reformieren - reale ortsübliche Mieten ermitteln!

Änderung des § 558 Abs. 2 BGB

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Drucksache Nr. 19/6638 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5841

Asiatische Hornisse (Vespa velutina) entschlossen bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bekämpfungspflicht; Ausbildung und Qualifikation; gesundheitliche Folgen von Stichen; Unterstützung für Ehrenamtliche

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Drucksache Nr. 19/7105 BI vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6409

Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte, Bildungsteilhabe für Kinder in Bayern: Einführung von Schulgesundheitsfachkräften

Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Konzept, Pilotprojekt und Aus- und Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/7079 WI vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6403

Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten!

Bericht im Landtag; Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld; Unterstützung bei finanzieller Not; Belange und Interessen der Beschäftigten; Vorgänge seit der Insolvenz und deren Aufarbeitung

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Drucksache Nr. 19/7063 SO vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6254

#OhneFachkräfteKeineTeilhabe - Für mehr Fachkräfte in der Eingliederungshilfe sowie in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern

Schriftlicher und mündlicher Zwischenbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Schulversuch „Modernisierung der Heilerziehungspflegeausbildung“; Erhöhung der Durchlässigkeit der Berufsfelder; bayernweite Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verbesserung der Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen (Auszahlung des Betriebskostenzuschusses ohne Wartezeit); Weiterentwicklung und Optimierung der „Herzwerker“-Kampagne

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Drucksache Nr. 19/6842 UV vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6374

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Drucksache Nr. 19/6674 BV vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/6674 KI vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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