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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verlässliches Konzept des Bundes für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung und Bericht im Landtag zum Bürokratieabbau bei der zukünftigen zweiten Leichenschau vor einer Feuerbestattung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag: Unternehmensgründungen; Technologie- und Wissenstransfer; Finanzierungsangebote; Verbesserungspotenzial
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2225
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2190
Bericht im Landtag zu den Fortschritten beim integrativen Unterricht: verpflichtende Sprachstanderhebung beim Wechsel vom Kindergarten zur Grundschule; Integrations-Sprachfördermaßnahmen passend zur Schulart; DeutschPLUS-Klassen; Sprachförderung; verstärkte Nutzung von Ganztagesangeboten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2189
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bürokratieabbau: Stärkung der Position der Schulleitung; mehr Freiheit bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen; Verschlankung des Formularwesens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2188
Bericht im Landtag zur Umsetzung des DigitalPakt Schule 2019-2024: alters- und schulartgerechte digitale Bildung; Qualitätssicherung für Lernsoftware (Prüflabel eduCheck Digital)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2187
Bericht im Landtag zu den Ergebnissen der von der Staatsregierung eingesetzten Expertenkommission für Lehrerbildung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2186
Bericht im Landtag zur Umsetzung von Programmen (FiLBY, FiSBY QuaMath) und Gesamtstrategien: Fortbildung, Teamarbeit, LehrplanPLUS, Kultur des Übens, multiprofessionelle Unterstützungskräfte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2081
Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2011
Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2162
Ausweitung der Projektwochen auf mehrere Jahrgangsstufen an den Schulen; Prüfung von Anrzeizmöglichkeiten im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2185
Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1444
Änderung des LGRG: Ergänzung Art. 2 Abs 2 Satz 1: 24. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, 25. Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns;; § 3 wird § 4
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