Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7024 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6843 UV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6843 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6732 vom 19.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/6698 vom 15.05.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne

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Drucksache Nr. 19/6695 vom 15.05.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/6696 vom 14.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wirtschaftsentlastungen: Bürokratieabbau bei Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO auf EU-Ebene

auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen

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Drucksache Nr. 19/6652 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/6651 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/6650 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

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Drucksache Nr. 19/6649 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/6648 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/6647 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

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Drucksache Nr. 19/6636 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5470

Erleichterungen im Beurteilungswesen schaffen

an Schulen; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7100 BI vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6033

Digitaler Unterricht

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6678 BV vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Widmann Jutta (FREIE WÄHLER)

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