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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhung und Verstetigung des Bundesanteils an der Finanzierung
verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von § 112 SGB 9: Gruppenbegleitung (Pooling) als Grundsatzmodell anstelle von 1:1 Schulbegleitung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
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