Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/27064 vom 16.02.2023

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesamtkonzept Erinnerungskultur

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/27050 vom 15.02.2023

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Erweiterung des Geltungsbereichs auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand, Förderung von Führungsaufgaben in Teilzeit, Befristung reduzierter Arbeitszeiten, überprüfbare Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, Gender Mainstreaming, Zielvorgaben zur Erhöhung unterrepräsentierter Geschlechter, Fortbildungen, Stellvertretung für Gleichstellungsbeauftragte, Verlängerung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen zur Leitung der Hochschulverwaltung, frühzeitige Einbindung bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren, Ausweitung der Freistellung, verbesserte Ausstattung, verbessertes Klagerecht, Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten mit voller Stelle bei größeren Städten, Landkreisen und Dienststellen; Änderung der Art. 1, 4-6, 8, 9, 11, 15, 16, 18-20 BayGlG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/26961 vom 15.02.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine Kultur des Hinschauens - Betroffene ernst nehmen - Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern einrichten

Vorlage eines Gesetzentwurfs

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Drucksache Nr. 18/26944 vom 14.02.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Weil unsere Kinder es wert sind: Maßnahmenpaket gegen Lehrkräftemangel jetzt - statt peinlicher Abwerbekampagnen!

insbesondere: gute Studien- und Arbeitsbedingungen, Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer

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Drucksache Nr. 18/27645 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Solide Förderung für bayerische Krankenhäuser
(Kap. 13 10 Tit. 891 72)

Anheben des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27643 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Aufstockung der Mittel für die Härtefallregelung im Rahmen der aktuellen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(Kap. 13 10 Tit. 883 04)

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Drucksache Nr. 18/27642 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Aufstockung der Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Gemeinden zu den Kosten der Ämter für Gesundheits- und Veterinärwesen, Verbraucherschutz sowie die Heimaufsicht gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 5 BayFAG
(Kap. 13 10 Tit. 633 02)

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Drucksache Nr. 18/27641 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Hilfe bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt - Biodiversitätsberatung an allen bayerischen Landratsämtern
(Kap. 13 10 Tit. 613 21)

Anheben des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27640 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Hilfe bei der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten: Schaffung von Beratungsstellen in den Landratsämtern
(Kap. 13 10 Tit. 613 21)

Anheben des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27639 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

Streichen des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27638 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung
(Kap. 13 01)

Anheben des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/27583 vom 09.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur - Beteiligung der Selbsthilfe an der Psychiatrieplanung
(Kap. 14 05 Tit. 686 63)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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