Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29983 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29834

Finanzierung von Feuerwehrhäusern II: Erhöhung der Förderfestbeträge in den Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 18/29964 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29833

Finanzierung von Feuerwehrhäusern I: Zinslose und zinsvergünstigte Darlehen

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Drucksache Nr. 18/29963 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29835

Finanzierung von Feuerwehrhäusern III: Förderfähigkeit von Sanierungen und besondere Berücksichtigung von Zusammenschlüssen von örtlichen Feuerwehren

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Drucksache Nr. 18/29928 vom 12.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A.d.ö.R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG (Drs. 18/25361, 18/25774)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht des Abgeordneten Ferdinand Mang

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/30090 vom 11.07.2023

Schriftliche Anfrage SPD

Verhütungsmittelfonds

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Drucksache Nr. 18/29927 vom 11.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München (Drs. 18/25360, 18/25775)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Stammstrecke, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht der Abgeordneten Dr. Runge und Dr. Büchler, Minderheitenbericht der Abgeordneten Prof. Dr. Hahn, Atzinger und Bergmüller

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Drucksache Nr. 18/29977 VF vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29937 WI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29041

Verantwortung für Bayern übernehmen: Bayerischer Maßnahmenplan für eine soziale Wärmewende vorlegen!

außerdem: Anpassung des Ziels der Klimaneutralität, schnellerer Ausbau von Geothermie und Fernwärme, Verpflichtung größerer Kommunen zur Wärmeplanung sowie Unterstützung der Kommunen

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Drucksache Nr. 18/29882 SO vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28577

Der Arbeits- und Fachkräftemangel in Bayern ist eine lösbare Aufgabe III: Stärkung der Berufsschulen

verbesserte technische und materielle Ausstattung; personelle Stärkung; engere Verzahnung mit weiteren Schularten

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Drucksache Nr. 18/29881 SO vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28575

Der Arbeits- und Fachkräftemangel in Bayern ist eine lösbare Aufgabe I: Übergang Schule und Beruf

Verankerung von Berufsberatern im Schulalltag; Ausweitung der Berufsorientierung in allen Schularten; berufsvorbereitender Kurs; fachliche Praktika; bessere Verzahnung von Programmen für junge Menschen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung von Jugendberufsagenturen

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Drucksache Nr. 18/29873 BI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130

zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG

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Drucksache Nr. 18/29865 KI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825

für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz – BayModVSG)

Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29861 SO vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29051

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

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Drucksache Nr. 18/29880 LA vom 05.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29567

Mehr Hofzeit statt Schreibtischzeit - Bürokratieentlastung für bayerische Direktvermarkter

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29835 vom 05.07.2023

Antrag SPD

Finanzierung von Feuerwehrhäusern III: Förderfähigkeit von Sanierungen und besondere Berücksichtigung von Zusammenschlüssen von örtlichen Feuerwehren

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Treffer 101 - 120 von 5220

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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