Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/1918 PL vom 09.05.2019

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 18/1603

Verbot von Tierexporten in Zielländer, in denen das betäubungslose Schlachten praktiziert wird

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Drucksache Nr. 18/1898 PL vom 08.05.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/1872

Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen

Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Prüfung der Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Erhalt der Erinnerungsarbeit, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne

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Drucksache Nr. 18/1872 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen

Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Prüfung der Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Erhalt der Erinnerungsarbeit, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne

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Drucksache Nr. 18/1856 vom 07.05.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigen

Klarstellung im Einkommensteuergesetz

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Drucksache Nr. 18/1778 HA vom 11.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1431

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für den laufenden Betrieb an den privaten Träger der Kinderbetreuungseinrichtung im staatseigenen Gebäude München, Reitmorstr. 29
(Kap. 13 03 Tit. 684 02)

Streichung des Titels

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Drucksache Nr. 18/1768 PL vom 11.04.2019

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/538

Regionale Strukturen stärken - ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien

Vorlage eines Aktionsplans

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Drucksache Nr. 18/1633 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/1583

Keine Enteignung von Wohneigentum

außerdem: Vereinfachung des bayerischen Baurechts, Konzepte zur Beschleunigung der Bearbeitung von Baugenehmigungen

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1416

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Neue Planstellen für die Einrichtung von Servicestellen beim Staatsministerium und den Regierungen zur Unterstützung von Selbständigen und Kleinstbetrieben
(Kap. 07 01 Tit. 422 01 und Kap. 07 10 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1420

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Streichung der Zuwendungen an das Institut für Meteorologie und Klimaforschung (KIT IMK IFU - früher: Institut für Atmosphärische Umweltforschung IFU) in Garmisch-Partenkirchen
(Kap. 07 03 Tit. 686 74)

Kürzung des Titels 868 75 in Kap. 07 03

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1419

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen
(Kap. 07 03 Tit. 683 64)

Erhöhung der Ansätze

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/1418

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse zur Durchführung des Förderprogramms "Elektromobilität" und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwendungen
(Kap. 07 03 Tit. 683 63 und 893 63)

Zusammenführung der Titel, Umbenennung in "Zuschüsse zur Erforschung und Produktion synthetischer Kraftstoffe in Bayern"

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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