Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8673 UV vom 24.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/7345

Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z. B. Gnadenhöfe und Tierschutzvereine) aufgrund der Corona-Krise

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Drucksache Nr. 18/8635 SO vom 24.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/7237

Rückerstattung von Kinderbetreuungsgebühren

Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Erstattung von Gebühren, die während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise anfallen sowie der Gebühren für Notgruppen

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Drucksache Nr. 18/8634 SO vom 24.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/7236

Betrieb der Tafeln in Bayern während der Corona-Krise sicherstellen

Bereitstellung von Personal, Schutzmasken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln und Fahrzeugen; Möglichkeit zur Nutzung größerer Räumlichkeiten

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Drucksache Nr. 18/10126 GP vom 23.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/8283

Gastronomie im Freistaat retten - Hygienekonzept der Staatsregierung unverzüglich zurücknehmen

Ausgestaltung von Hygieneregeln durch Bürger und Unternehmer in Eigenverantwortung

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Drucksache Nr. 18/10125 GP vom 23.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/8277

Zurück in die Normalität, aber mit Weitsicht - Vorbereitung auf eine mögliche zweite Corona-Welle

insbesondere Ausbau der Intensivkapazitäten, Schaffung ausreichender Bestände von Schutzkleidung und medizinischen Gütern; Unterstützung der europäischen Nachbarstaaten

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Drucksache Nr. 18/9737 VF vom 18.06.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/7603

NEIN zum Überwachungsstaat - NEIN zur verpflichtender Corona-AppVehemente Verteidigung der Freiheit, Grund- und Menschenrechte

insbesondere: Freiwilligkeit bei der Installation von Tracing-Apps, Stopp der Corona-Datenspende-App

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Drucksache Nr. 18/8451 vom 18.06.2020

Antrag AfD

"Corona-App" in ihrem Funktionsumfang beschränken, Freiwilligkeit auch in Zukunft sicherstellen und das System nach der Corona-Krise dauerhaft verbieten

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Drucksache Nr. 18/8499 PL vom 17.06.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/8319

Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen

Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen ohne größere Einschränkungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: COVID-19
Schlagworte: SARS-CoV-2
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: AfD

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