Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/22456 SO vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21324

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21774 PL vom 15.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/19899

SARS-CoV2-Testkapazitäten in Bayern sichern und ausbauen!

flächendeckendes Schnelltest-Angebot, flächendeckende Kindertestungen, Nutzung von PoC-Tests, Ausbau von Gurgel-Pooltestmöglichkeiten, Lolli-Tests an Kindertagesstätten und Schulen, Ausbau von Labor- und Testkapazitäten, Teststrategie

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Drucksache Nr. 18/21719 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/21635

Vertriebene aus der Ukraine in Bayern willkommen heißen!

Verfahren bei Ankunft: u. a. Unterstützung der Kommunen und Hilfsorganisationen, Krisenstab, Prüfung eines Resettlement-Programms, Anlaufstellen, Bereitstellung von Unterkünften, medizinische Erstversorgung; vulnerable Gruppen: u. a. Berücksichtigung der besonderen Belangen von Frauen, Behinderten, Traumatisierten, Psychisch Kranken, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, LGBTIQ*-Personen und People of Color; Kindertagesbetreuung und Schulbesuch: u. a. Vorbereitung von Kindertagesstätten und Schulen, Sprachunterricht, Berufsausbildung; Mittel- und längerfristige Unterbringung: u. a. Integrationskurse, Gewaltschutz, Gesundheitsversorgung; Erwerbstätigkeit bzw. Studium: u. a. Beschäftigungsmöglichkeiten, Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, Programme für Lehrer, Erzieher, Studenten und Wissenschaftler

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Schlagworte: Flüchtling
Vertriebener , Ukraine , Ukrainisch , Ukrainer , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/21488

Haushaltsplan 2022;
hier: Beschaffung von Schnelltests
(Kap. 13 19 Tit. 514 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/21489

Haushaltsplan 2022;
hier: Kostenerstattungen und sonstige Ausgaben zur Umsetzung der Bayerischen Teststrategie
(Kap. 13 19 Tit. 671 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/21458

Haushaltsplan 2022;
hier: Corona-Pooltests in Kitas ermöglichen
(Kap. 13 19 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21635 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FDP

Vertriebene aus der Ukraine in Bayern willkommen heißen!

Verfahren bei Ankunft: u. a. Unterstützung der Kommunen und Hilfsorganisationen, Krisenstab, Prüfung eines Resettlement-Programms, Anlaufstellen, Bereitstellung von Unterkünften, medizinische Erstversorgung; vulnerable Gruppen: u. a. Berücksichtigung der besonderen Belangen von Frauen, Behinderten, Traumatisierten, Psychisch Kranken, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, LGBTIQ*-Personen und People of Color; Kindertagesbetreuung und Schulbesuch: u. a. Vorbereitung von Kindertagesstätten und Schulen, Sprachunterricht, Berufsausbildung; Mittel- und längerfristige Unterbringung: u. a. Integrationskurse, Gewaltschutz, Gesundheitsversorgung; Erwerbstätigkeit bzw. Studium: u. a. Beschäftigungsmöglichkeiten, Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, Programme für Lehrer, Erzieher, Studenten und Wissenschaftler

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Schlagworte: Flüchtling
Vertriebener , Ukraine , Ukrainisch , Ukrainer , Gemeinde ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: COVID-19-Test
Dokumentenart: Drucksache

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