Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/21489 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Kostenerstattungen und sonstige Ausgaben zur Umsetzung der Bayerischen Teststrategie
(Kap. 13 19 Tit. 671 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21488 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Beschaffung von Schnelltests
(Kap. 13 19 Tit. 514 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21359 PL vom 23.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/19379

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern - 3G sofort und flächendeckend umsetzen

Teilhabe unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus; Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe; Anerkennung von Tests in Bildungseinrichtungen; Implementierung während der roten Krankenhausampel

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Drucksache Nr. 18/21324 vom 23.02.2022

Antrag SPD

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21835 SO vom 17.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/20014

Kindgerechte und sichere Testung in Bayerischen Kitas flächendeckend sicherstellen

durch Einführung von Lolli-PCR-Tests

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Drucksache Nr. 18/21907 HA vom 16.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20414

Haushaltsplan 2022:
hier: Finanzielle Sicherheit für Krankenhäuser
(Kap. 14 03 neuer Tit.)

Ausstatten mit Mitteln, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)

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Drucksache Nr. 18/21907 HA vom 16.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20411

Haushaltsplan 2022;
hier: Erhöhung der Mittel für den Defizitausgleich für Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern
(Kap. 14 03 Tit. 633 86)

Deckung durch Minderausgaben in Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests) und den Kürzungen aus Epl. 14

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Drucksache Nr. 18/21907 HA vom 16.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20417

Haushaltsplan 2022;
hier: Erhöhung der Mittel für PflegesoNah
(Kap. 14 04 TG 86)

Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)

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Drucksache Nr. 18/21095 PL vom 15.02.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/21087

Corona-Exit jetzt - Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten,
Freiheit zurückgeben!

Außerkraftsetzen der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Beendigung von Grundrechtsbeschränkungen; keine Sanktionierung der Coronamaßnahmen des Bundes; 10-Punkte-Programm: Beendigung der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Corona-Bekämpfung, Abwicklung der Impf- und Testzentren, Aufhebung der Vorschriften zu Testnachweisen und der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, Coronafolgen-Stiftung, erleichterter Grenzübertritt für bayerische Bürger, weitere Auszahlung zugesagter Wirtschaftshilfen, Entschuldigung für überzogene Maßnahmen

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Drucksache Nr. 18/21093 PL vom 15.02.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21085

Für einen vernünftigen Weg aus der Coronapandemie: Öffnen soweit wie möglich, aber zugleich notwendige Maßnahmen mit der Feststellung der epidemischen Notlage in Bayern aufrechterhalten

Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/21087 vom 15.02.2022

Dringlichkeitsantrag AfD

Corona-Exit jetzt - Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten,
Freiheit zurückgeben!

Außerkraftsetzen der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Beendigung von Grundrechtsbeschränkungen; keine Sanktionierung der Coronamaßnahmen des Bundes; 10-Punkte-Programm: Beendigung der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Corona-Bekämpfung, Abwicklung der Impf- und Testzentren, Aufhebung der Vorschriften zu Testnachweisen und der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, Coronafolgen-Stiftung, erleichterter Grenzübertritt für bayerische Bürger, weitere Auszahlung zugesagter Wirtschaftshilfen, Entschuldigung für überzogene Maßnahmen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: COVID-19-Test
Dokumentenart: Drucksache

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  • + Zustimmung (7450)
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