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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18940
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/18922
Maßnahmen bezüglich der COVID-19-Pandemie: allgemeine 3G-Regel, Möglichkeit zur freiwilligen Verschärfung, kostenlose Corona-Tests, Rechtssicherheit für Unternehmer, Verständigung mit Österreich; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/20095
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/19899
flächendeckendes Schnelltest-Angebot, flächendeckende Kindertestungen, Nutzung von PoC-Tests, Ausbau von Gurgel-Pooltestmöglichkeiten, Lolli-Tests an Kindertagesstätten und Schulen, Ausbau von Labor- und Testkapazitäten, Teststrategie
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung
Änderungsantrag AfD
Ausstatten mit Mitteln
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)
Ausstatten mit Mitteln, Deckung aus Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests)
Deckung durch Minderausgaben in Kap. 13 19 Tit. 514 65 (Beschaffung von Schnelltests) und den Kürzungen aus Epl. 14
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Dringlichkeitsantrag FDP
durch Einführung von Lolli-PCR-Tests
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.