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Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167
u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26053
u. a. Alters-Teilzeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsangebote, betriebliches Gesundheitsmanagement
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27099
Deckung aus Kap. 02 03 Tit. 531 21 (Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung)
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum SPD
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/26883
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27666
Streichung der Kreditermächtigungen für das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech-Agenda Plus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28043
Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28042
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