Bayerischer Landtag

Datenschutzkommission

Beim Landtag wird gemäß Art. 33 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eine Datenschutzkommission gebildet.

Nicht öffentliche Sitzung | Foto Rolf Poss - Copyright Bildarchiv Bayerischer Landtag
Nicht öffentliche Sitzung
Foto Rolf Poss | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Datenschutzkommission besteht aus zehn Mitgliedern. Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers findet Anwendung. Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern.
 
 Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für fünf Jahre, die Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit.

Mitglieder des Gremium aus dem Landtag

(6 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Rotter Eberhard Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Ritter Florian Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: SPD
Gibis Max Mitglied Fraktionslogo: CSU
Gottstein Eva Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Nussel Walter Mitglied Fraktionslogo: CSU
Osgyan Verena Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne

 

Weitere Mitglieder der Datenschutzkommission

Dr. Stephan Bobe, Minsterialrat im Staatministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern

Werner Krempl, Erster Direktor und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

Dr. Till Schemmann, Notar

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