Bayerischer Landtag

Datenschutzkommission

Beim Landtag wird gemäß Art. 17 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eine Datenschutzkommission gebildet.

Nicht öffentliche Sitzung | Foto Rolf Poss - Copyright Bildarchiv Bayerischer Landtag
Nicht öffentliche Sitzung
Foto Rolf Poss | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Datenschutzkommission besteht derzeit aus elf Mitgliedern. Der Landtag bestellt grundsätzlich sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers findet Anwendung. Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder aus seiner Mitte auf mehr als sechs erhöht.

Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern.

Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit.

Mitglieder des Gremiums aus dem Landtag

(7 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Fraktion
Tomaschko Peter Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Adjei Benjamin Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: B'90/Grüne
Grob Alfred Mitglied Fraktionslogo: CSU
Hagen Martin Mitglied Fraktionslogo: FDP
Mannes Gerd Mitglied Fraktionslogo: AfD
Pittner Gerald Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Ritter Florian Mitglied Fraktionslogo: SPD

 

Weitere Mitglieder der Datenschutzkommission

Die weiteren Mitglieder wurden am 26.06.2019 gemäß Landtagsbeschluss auf Drucksache Nr. 18/2665(Dokument vorlesen) bestellt.

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