Bayerischer Landtag

Untersuchungsausschuss Modellbau

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses (rechts), und sein Stellvertreter Dr. Florian Herrmann (CSU), 2.v.r. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 17/4260) und gemeinsamen Änderungsantrag aller vier Landtagsfraktionen (Drs. 17/4445) fand die Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (Drs. 17/4490) und in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 27. November 2014 statt. Gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung beschloss die Vollversammlung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder (Drs. 17/4503(Dokument vorlesen)). Die Bestimmung des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Der Untersuchungsausschuss kam am 4. Dezember 2014 zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Neben verschiedenen verfahrensleitenden Beschlüssen wurde in dieser ersten Sitzung mit der Beweiserhebung begonnen und ein Beschluss zur Aktenbeiziehung gefasst (siehe Beschluss Nr. 3(Dokument vorlesen)). Zudem beschlossen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Vorbereitung weiterer Aktenbeiziehung beim Bayerischen Bezirketag, bei den Bezirken und den für den Maßregelvollzug zuständigen Kommunalunternehmen Listen über die Akten anzufordern, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag vorhanden sind.

Frau Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, wurde gemäß Art. 13 Untersuchungsausschussgesetz für diesen Ausschuss der Status "Betroffene" eingeräumt.

In seiner zweiten Sitzung am 5. Februar 2015 hat der Untersuchungsschuss weitere Beschlüsse zur Aktenbeziehung gefasst. Weiter hat er beschlossen, die Staatsregierung zur Erstattung eines Berichts zu den Fragen A 1., 2., 3. a) und 4. des Untersuchungsauftrages aufzufordern. Hierzu wurde ergänzend auch die Vernehmung eines Zeugen beschlossen.

In seiner dritten Sitzung am 12. Februar 2015 hat der Untersuchungsausschuss die Einvernahme von Zeugen sowie die Einholung weiterer Unterlagen bei der Staatsregierung bzw. den Bezirken beschlossen. 

In seiner vierten Sitzung vom 5. März 2015 wurde Bericht erstattet zum Bericht der Staatsregierung zu den Fragen A 1., 2., 3. a) und 4. des Untersuchungsauftrages. Ferner hat der Untersuchungsausschuss zwei Zeugen vernommen sowie einen Beschluss zur Einvernahme von Zeugen abgeändert.

In der fünften Sitzung vom 12. März 2015 hat der Ausschuss die Beweisaufnahme mit der Einvernahme von drei Zeugen fortgesetzt. Er hat ferner die Beziehung weiterer Akten sowie die weitere Einvernahme von Zeugen beschlossen.

In der sechsten Sitzung vom 16. April 2015 hat der Ausschuss weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Neben weiteren Aktenbeiziehungen hat der Ausschuss dabei auch Beschlüsse zu den nach dem derzeitigen Stand voraussichtlich zu vernehmenden Zeugen (Beschluss Nr. 29(Dokument vorlesen)) sowie zur Vernehmung von Frau Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, (Beschluss Nr. 30(Dokument vorlesen)) gefasst. Ferner hat der Ausschuss seine Beweisaufnahme mit der Einvernahme weiterer drei Zeugen fortgesetzt.

Der Ausschuss hat die Beweisaufnahme in der siebten Sitzung vom 23. April 2015 mit der Einvernahme von weiteren drei Zeugen fortgesetzt. Neben einem Beschluss zum Fortgang der Beweisaufnahme hat der Ausschuss auch beschlossen, die Staatsregierung zur Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme zur Frage C) 4. a) des Untersuchungsauftrages aufzufordern.

In der achten Sitzung vom 21. Mai 2015 hat der Ausschuss u.a. die Beiziehung weiterer Akten beschlossen sowie die Beweisaufnahme mit der Einvernahme eines Zeugen fortgesetzt.

In der neunten Sitzung vom 11. Juni 2015 hat der Ausschuss weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst und die Beweisaufnahme mit der Einvernahme weiterer zwei Zeugen fortgesetzt.

In der zehnten Sitzung vom 26. Juni 2015 wurde die Beweisaufnahme mit der Einvernahme eines Zeugen fortgesetzt.

In der elften Sitzung vom 9. Juli 2015 hat der Ausschuss die Beweisaufnahme mit der Einvernahme eines Zeugen fortgesetzt und weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst, u.a. zur Beiziehung weiterer Akten. 

Der Ausschuss hat sich in der zwölften Sitzung vom 1. Oktober 2015 über den Stand der im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehenden Ermittlungsverfahren informiert, die Beweisaufnahme mit der Vernehmung eines Zeugen fortgesetzt sowie einen verfahrensleitenden Beschluss gefasst.

Die Beweisaufnahme wurde in der 13. und 14. Sitzung vom 22. und 29. Oktober 2015 mit der Vernehmung von sechs Zeugen fortgesetzt. Ferner wurde in der 13. Sitzung vom 22. Oktober 2015 ein weiterer verfahrensleitender Beschluss gefasst.

In der 15. Sitzung vom 26. November 2015 wurden drei verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Die Beweisaufnahme wurde mit der Vernehmung weiterer drei Zeugen fortgesetzt. In der 16. bis 18. Sitzung (3., 15. und 16. Dezember 2015) hat der Ausschuss die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer neun Zeugen fortgesetzt. Ferner hat der Ausschuss in der 18. Sitzung einen verfahrensleitenden Beschluss gefasst.

In der 19. Sitzung vom 4. Februar 2016 hat der Ausschuss einen weiteren verfahrensleitenden Beschluss gefasst und die Beweisaufnahme mit der Vernehmung von vier weiteren Zeugen fortgesetzt. Am 15. Februar 2016 hat der Ausschuss in seiner 20. Sitzung vier weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst und weitere fünf Zeugen vernommen. In der 21. Sitzung vom 18. Februar 2016 wurde ein weiterer verfahrensleitender Beschluss gefasst und weitere drei Zeugen vernommen. Auch in der 22. Sitzung vom 22. Februar 2016 wurden drei Zeugen vernommen sowie zwei verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Die Beweisaufnahme wurde in der 23. Sitzung vom 10. März 2016 mit der Vernehmung von vier Zeugen fortgesetzt. Ferner wurde ein weiterer verfahrensleitender Beschluss gefasst. In der 24. Sitzung vom 17. März 2016 wurden weitere sechs verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Die Beweisaufnahme wurde mit der Einvernahme von zwei Zeugen fortgesetzt. Weitere vier Zeugen wurden in der 25. Sitzung vom 14. April 2016 vernommen. Auch in dieser Sitzung wurden zwei weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Mit der Vernehmung von drei weiteren Zeugen hat der Ausschuss die Beweisaufnahme in der 26. Sitzung vom 21. April 2016 fortgesetzt. Außerdem hat der Ausschuss zwei weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. In der 27. Sitzung vom 25. April 2016 hat der Ausschuss einen weiteren verfahrensleitenden Beschluss gefasst und die Beweisaufnahme mit der Einvernahme von acht Zeugen fortgesetzt. Weitere fünf Zeugen wurden in der 28. Sitzung vom 12. Mai 2016 vernommen. In der 29. Sitzung vom 30. Mai 2016 wurden weitere vier Zeugen vernommen. In der 30. Sitzung vom 2. Juni 2016 wurden drei weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Die Beweisaufnahme wurde in der 31. Sitzung vom 16. Juni 2016 mit der Einvernahme von drei Zeuginnen und in der 32. Sitzung vom 30. Juni 2016 mit der Einvernahme eines weiteren Zeugen fortgesetzt.

In der 33. Sitzung vom 6. Juli 2016 wurden zwei weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst.

In der 34. Sitzung vom 14. Juli 2016 wurden drei weitere Zeugen vernommen.

In der 35. Sitzung vom 29. September 2016 hat der Ausschuss die Beweisaufnahme geschlossen und in der 36. Sitzung vom 26. Januar 2017 über den weiteren Verfahrensgang bis zur Beschlussfassung über den Schlussbericht beraten.

In der 37. Sitzung vom 23. Februar 2017 hat der Untersuchungsausschuss gem. Art. 21 Abs. 3 S. 2 UAG über die endgültige Abfassung des Schlussberichts entschieden.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses

(9 Mitglieder)

Name Vorname Titel Funktion Partei
Arnold Horst Vorsitzender Fraktionslogo: SPD
Herrmann Florian Dr. Stellvertr. Vorsitzender Fraktionslogo: CSU
Bauer Peter Prof. (Univ. Lima) Dr. Mitglied Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Gote Ulrike Mitglied Fraktionslogo: B'90/Grüne
Hiersemann Alexandra Mitglied Fraktionslogo: SPD
Kaniber Michaela Mitglied Fraktionslogo: CSU
Reiß Tobias Mitglied Fraktionslogo: CSU
Schreyer Kerstin Mitglied Fraktionslogo: CSU
Vogel Steffen Mitglied Fraktionslogo: CSU
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