4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode

Nach der Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 17/21814(Dokument vorlesen)) sowie der Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss setze die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 26. April 2018 gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein und bestellte die von den Fraktionen bestimmten Mitglieder (Drs. 17/21897(Dokument vorlesen)). Abschließend behandelt wurde der Schlussbericht (Drs. 17/23704(Dokument vorlesen)) in der Vollversammlung am 18. September 2018.

Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 26. April 2018 und ist zu insgesamt 14 Sitzungen zusammengetreten.

In der 14. Sitzung am 10. September 2018 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht (Drs. 17/23704(Dokument vorlesen)) beraten und beschlossen.

Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen. Schließlich ist dem Schlussbericht auch ein Minderheitenbericht gem. Art. 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags beigefügt.

Der Schlussbericht wurde in der Vollversammlung am 18. September 2018 (Protokollauszug(Dokument vorlesen), Gesamtprotokoll(Dokument vorlesen)) abschließend behandelt.

Sitzungsverlauf TOP 2:

Alexander König (CSU)
Volkmar Halbleib (SPD)
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ernst Weidenbusch (CSU)
Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ernst Weidenbusch (CSU)
Zwischenbemerkung Harald Güller (SPD)
Ernst Weidenbusch (CSU)
Ruth Waldmann (SPD)