"Mehr Herz für Bayerns Kinder!"

10. Dezember 2024

MÜNCHEN.     Kinder sind unsere Zukunft, darin waren sich in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags alle Fraktionen einig. Diese Einigkeit endete allerdings, als die Abgeordneten diskutierten, was nötig ist, um Familien und Kinder zu schützen und zu fördern. 

So beklagte Doris Rauscher von der SPD, dass die Erfüllung des Kinderwunsches für viele Familien mit finanzieller Unsicherheit und mit Nachteilen in der Karriere verbunden sei. Vom dritten Kind an steige das Armutsrisiko sprunghaft an, es fehlten 70.000 Betreuungsplätze im Land, das sei ein Handlungsauftrag für die Politik. Rauscher, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie ist, forderte, Familien mehr Sicherheit und gute Rahmenbedingungen zu geben. Das sei, so Rauscher, unweigerlich mit der Frage nach Geld verbunden: "Was lassen wir uns Kinder- und Familienpolitik kosten?" 

Sie zielte besonders auf drei Aspekte. Wichtig waren ihr frühkindliche Bildung, denn frühe Bildung lege den Grundstein für das weitere Leben. Beispielsweise würden in den ersten acht Lebensjahren grundlegende Kompetenzen erworben. Doch laut Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung ist der Freistaat beim Anteil der Fachkräfte in Kitas im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Rauschers Rechnung: "Für jeden Euro, den wir im Bereich der frühkindlichen Bildung investieren, bekommen wir volkswirtschaftlich drei Euro zurück."

Sie verlangte zudem mehr Kinderschutz. Allein im vergangenen Jahr habe es 1.882 Fälle von sexuellem Missbrauch gegeben. Drittens forderte die SPD-Abgeordnete mehr Teilhabe und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Dabei gehe es neben dem Absenken des Wahlalters um mehr Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen. Rauscher appellierte an die Abgeordneten, Bayern kinderfreundlicher zu machen und dafür die nötigen Weichen zu stellen. 

"Bayern hat Vorreiterrolle bei Kinderbetreuung"

Eine andere Bilanz zog die Vorsitzende der Kinderkommission, Melanie Huml (CSU). Nach Humls Ansicht hat Bayern bereits eine Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung. Obwohl die Zuständigkeit bei den Kommunen liegt, habe das Land allein 2,5 Milliarden Euro in die Betriebskostenförderung gesteckt. Kein anderes Bundesland habe soviel Geld in den Ausbau der Kitas investiert. In den vergangenen Jahren seien 73.500 neue Betreuungsplätze entstanden. Die CSU-Politikerin gab zu, dass es herausfordernd sei, mehr Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Zielführend sei dabei jüngst das Quereinsteigerprogramm gewesen. Als ehemaliger Gesundheitsministerin war Huml vor allem die Gesundheitspolitik ein Anliegen. Chancen zum gesunden Aufwachsen und der aktuelle Jahresfokus auf Frauengesundheit seien wichtige Bestandteile. Höchste Priorität müsse auch der Kinderschutz haben: "Wir müssen alle gemeinsam hinschauen."

Forderung: "Willkommenskultur für Kinder"

Mehr Herz für Bayerns Kinder sei ein Kernthema ihrer Partei, erklärte Elena Roon von der AfD. "Denn wir sind die einzige Partei, sie seit Jahren eine echte Willkommenskultur für Kinder fordert." Die Bilanz der Staatsregierung in der Familienpolitik nannte Roon beschämend. Wegen steigender Wohnkosten und Steuern lebten in Bayern 400.000 Kinder in Armut. Statt bayerische Familien zu unterstützen, verschwende die Regierung Milliarden für illegale Einwanderer und luxuriöse Asylunterkünfte. Das sei verantwortungslos und ein Verrat an künftigen Generationen. Und sie kritisierte, dass nur 22 Prozent der Spielplätze in Bayern inklusiv seien. 

"Qualifiziertes Personal ist einfach nicht da"

Kinder stünden in Bayern immer im Mittelpunkt des politischen Handelns versicherte dagegen Marina Jakob von den FREIEN WÄHLERN. Jakob verwies auf "unzählige Bausteine", die die Chancengleichheit stärkten und den Freistaat zu einem schönen Land für Familien mit Kindern machten. Die stellvertretende Vorsitzende der Kinderkommission betonte, das bayerische Familiengeld sei nicht gekürzt, sondern umgeschichtet worden. In keinem anderen Bundesland gebe es ein Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro. Ebenso wie Melanie Huml gab sie aber zu, dass Betreuungsplätze in Kitas fehlten. "Das Problem ist, dass wir nicht einfach qualifiziertes Personal aus dem Boden stampfen können. Es ist einfach nicht da." Zugleich dankte sie den Quereinsteigern, als Ergänzung zum Fachpersonal, die in den Kitas aushelfen. 

"Jedes Kind verdient gleich Startchancen"

Harte Kritik an der bayerischen Familienpolitik äußerte Katharina Schulze (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN). Schulze warf der CSU vor, das Familiengeld gekürzt und die Jugendsozialarbeit reduziert zu haben. Mit Blick auf die Chancengerechtigkeit sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende: “In Bayern gilt der Satz: Sag mir, was deine Eltern arbeiten und ich zeichne dir deine Bildungskarriere vor. Jedes Kind hat es aber verdient, die gleichen Startchancen zu bekommen.” Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangte Schulze von der Staatsregierung mehr zu tun, um die Klimaziele einzuhalten. Das sei keine Politik für die nachfolgenden Generationen. Der Staat könne zwar nicht alles regeln, aber, er müsse das Leben für Familien so einfach wie möglich machen. 

"Beste Chancen für Familien in Bayern"

In ihrem Schlusswort zog die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU) eine positive Bilanz der bayerischen Familienpolitik. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Kita-Kräfte nun verdoppelt. Ebenso sei die Ausbildungskapazität für Erzieherinnen und Erzieher um 50 Prozent gesteigert worden. Ein Erfolg sei zudem das erwähnte Quereinsteigerprogramm. Bayern habe ferner die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Zugleich warf die Ministerin der SPD unverantwortliches Verhalten vor. Die Sozialdemokraten wollten von "ihrem Versagen in Berlin ablenken und dafür die Menschen in Bayern verunsichern". Mehr als 8,5 Milliarden Euro stehen nach Scharfs Worten im Sozialhaushalt, davon weit mehr als die Hälfte für Familien und Kinder. Ihr Fazit: "Bayern bietet beste Chancen für die Familien."

/ Miriam Zerbel