Landtag debattiert Gebetsruf

München, 19.10.2021

• Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“ beantragt.
• Der Muezzin-Ruf sei laut der AfD eine Machtdemonstration und dürfe in Bayern nicht ermöglicht werden.
• Die übrigen Landtagsfraktionen warfen der AfD hingegen vor, die Gesellschaft spalten zu wollen anstatt konstruktive Debatten zu führen.

Der Abgeordnete Uli Henkel (AfD) wies in seiner Rede zur Aktuellen Stunde darauf hin, dass wesentliche Prinzipien des politischen Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Er erteilte einer Erlaubnis des Muezzin-Rufs eine deutliche Absage und forderte die Verabschiedung einer Resolution, dass der Muezzin in Bayern nicht rufen darf. „Beim Muezzin-Ruf geht es eben gerade nicht um Spiritualität, sondern um eine reine Machtdemonstration. Er ist somit keine bloße Einladung zum Gottesdienst wie das christliche Glockengeläut. Der Islam zielt auf die Errichtung einer Gesellschaftsordnung ab, die zu weiten Teilen mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist, da er weder Religionsfreiheit noch die Gleichstellung der Geschlechter akzeptiert“, sagte Henkel.

Einsatz für die wehrhafte Demokratie

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) hob die Bedeutung der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland hervor. Er entgegnete: „Es geht nicht um die Frage, wer toleranter ist, sondern wer mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpft. Das sollte die Maßgabe für uns alle sein.“ Bausback betonte, es sei nicht gerechtfertigt, alle gläubigen Muslime „über einen Kamm zu scheren“. Den Gebetsruf bezeichnete er als „keine zwingende Notwendigkeit“ zu mehr Integration. „Wir müssen denjenigen gegenüber klare Grenzen ziehen, die unser demokratisches System nicht akzeptieren. Gleichzeitig müssen wir genauso zu denen stehen, die unsere Demokratie stärken“, appellierte der Abgeordnete. Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der AfD vor, eine Empörungswelle zu entfachen und einen Keil in unsere Gesellschaft treiben zu wollen, statt eine konstruktive Debatte führen zu wollen. „Das Ziel demokratischer Systeme ist keine Abgrenzung. Und gerade der interreligiöse Dialog muss auf allen Ebenen geführt werden und zwar auf Augenhöhe“, forderte sie.

Vorwurf des Verfassungsbruches

Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) warf der AfD vor, eine Two-Issue-Partei mit viel Populismus und wenig Sachverstand zu sein.“ Er erläuterte die Rechtsgrundlage: „Ob ein Ruf des Muezzins erklingt, entscheiden Bayerns Kommunen. Sie definieren über das Baurecht, ob ein Minarett gebaut wird und legen über den Lärmschutz fest, ob von dort ein Muezzin ruft. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch.“

Religionsfreiheit größte Errungenschaft

Arif Taşdelen (SPD) deutete auf Bayerns Verantwortung hin, seinen Ruf in der Welt als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat zu wahren: „Sie sollten sich für diese Debatte schämen. Ich weigere mich inhaltlich auf diesen Unsinn einzugehen, sie wollen das Land nur spalten.“ Die SPD hingegen kämpfe für ein buntes Bayern, in dem alle Menschen gerne leben, und Taşdelen bezeichnete die SPD-Landtagsfraktion als "Bollwerk der Demokratie". Auch Matthias Fischbach (FDP) verurteilte das aufgegriffene Thema der AfD als eigentliche Hetze: „Die Religionsfreiheit in all ihren Ausprägungen ist eine der größten Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Erfolgsmodell. Aus historischer Erfahrung wurde sie in Grundgesetz und Verfassung verankert. Man kann darüber reden, ob die Grenzen des Immissionsschutzes richtig gesetzt sind - das gilt dann aber auch religionsübergreifend. Wer aber glaubt, wieder damit anfangen zu können, die religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen herauszugreifen, der verfolgt eigentlich nur ein Ziel: Diese Gruppen auszugrenzen und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen.“

Mit Ende der ersten Oktoberwoche startete in Köln ein Modellprojekt, das zunächst auf zwei Jahre befristet ist. Es ermöglicht Moscheen unter Auflagen am Freitagnachmittag mit dem Ruf des Muezzins zum Gebet zu laden.

/ AS