Landtag verurteilt russischen Angriffskrieg und diskutiert über die Folgen

10. März 2022

MÜNCHEN.   Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion sprachen die Abgeordneten im Plenum über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Dabei ging es auch um die Konsequenzen für Deutschland und Bayern.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung fand Landtagspräsidentin Ilse Aigner eindringliche Worte und verurteilte den Überfall als „verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine“. Im Beisein der Rektorin und der Kanzlerin der Freien Ukrainischen Universität, mit Sitz in München, warf Aigner dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, damit die „Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört“ zu haben. Weiter sagte die Landtagspräsidentin: „Sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa.“

Ihr Dank richtete sich zum einen an die Menschen in den Nachbarländern Polen, Moldau, Rumänien, Ungarn und der Slowakei, die sich um die Fliehenden aus der Ukraine kümmern. Zum anderen dankte Aigner den Menschen in Bayern, die mit großer Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge unterstützen, die im Freistaat ankommen. „Wir erleben ein Ausmaß an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft.“

Fraktionsübergreifend: Dank für Hilfe und Verurteilung für Angriffskrieg

Diesem Dank und der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs schlossen sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend an. In der vorangegangenen Aktuellen Stunde, am 15. Februar, war es noch um die Krise in der Ukraine gegangen, nun mussten die Abgeordneten über den russischen Angriff auf die Ukraine sprechen.  Von einer „Zeitenwende“ war die Rede und von „dunklen Stunden für Europa“. Man stehe geschlossen auf der Seite der Ukraine, hieß es.

Der AfD-Abgeordnete Uli Henkel bemängelte allerdings auch Fehler des Westens, der die russische Föderation nicht als Weltmacht anerkannt habe. „Der Westen steht heute vor dem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Politik.“ Henkel betonte aber, er hoffe auf Chancen für einen Neuanfang in der Energie-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik. Flüchtlinge aus der Ukraine sollten möglichst heimatnah in den Nachbarländern untergebracht werden, sicherheitspolitisch müsse man sich auf die Verteidigung konzentrieren und über eine Reaktivierung der Wehrpflicht sprechen. In der Energiepolitik sei eine breitere Aufstellung nötig, die Abhängigkeit von russischer Energieversorgung müsse beendet werden, Kohleverstromung und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke dürften kein Tabu sein.

„Fatal“: Abhängigkeit der Energieversorgung

Die Abhängigkeit in der Energiepolitik nannte auch Ludwig Hartmann von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN „fatal“. Hartmann forderte: „Nicht eine Abhängigkeit durch die nächste ersetzen“. Der Weg zu einer unabhängigen Energieversorgung mit stabilen Preisen führe über Energieeffizienz und Erneuerbare. „Wind und Sonne gehören niemandem.“

Den Ausbau von erneuerbaren Energien befürworten auch die FREIEN WÄHLER und fordern dafür ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes. Aber, wie Rainer Ludwig für seine Fraktion unterstrich, alle politischen Optionen müssten in dieser veränderten Situation auf den Tisch, auch AKW-Laufzeitverlängerungen. Das Ziel für die FREIEN WÄHLER ist demnach, die Resilienz der bayerischen Wirtschaft zu stärken und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen.

Nach Ansicht von Alexander König (CSU) wird das viel Geld kosten. König warnte, man stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, denn es gehe darum, die russischen Energie-Lieferungen zu ersetzen. Das habe Auswirkungen auf die Menschen in Bayern, weil das teuer sei. König setzt deshalb auf Verhandlungen. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden und der russische Präsident sei derjenige, der das könne. Deshalb müsse man versuchen miteinander zu sprechen.

Kritik: Versorgung der Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Der Dank vieler Mitglieder des Landtags ging während der Aktuellen Stunde an die SPD, die in der vergangenen Woche die Groß-Demonstration gegen den Ukraine-Krieg am Königsplatz organisiert hatte. Florian von Brunn verwies für seine Fraktion auf die harten Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, und nannte den russischen Präsidenten Putin einen Kriegsverbrecher, der zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Deshalb solle bei den Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.

Konkret wurde die FDP-Abgeordnete Julika Sandt. Sie kritisierte die Versorgung der am Münchner Hauptbahnhof ankommenden Ukraine-Flüchtlinge als unerträglich, sprach von mangelnder medizinischer Hilfe und unzumutbaren hygienischen Verhältnissen. „Ich habe mich geschämt für die Situation“, erklärte die liberale Politikerin. Sie forderte von der Staatsregierung, Hilfe zu organisieren und die gesundheitliche und psychosoziale Versorgung umgehend zu verbessern.

Zusage: Hilfe für Kommunen

Im Namen der Staatsregierung verurteilte die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml (CSU), den Angriffskrieg auf die Ukraine scharf und bedankte sich ebenfalls für die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen in Bayern. Den Kommunen werde das Land die durch die Flüchtlinge entstandenen Kosten erstatten, versicherte die Ministerin und forderte zugleich vom Bund eine entsprechende Zusicherung. „Wir würden uns wünschen, dass wir von der Bundesebene eine klarere Koordination bekämen.“

Darüberhinaus sei es ihr ein Anliegen, den viele Frauen, die mit ihren Kindern aus der Ukraine ankommen, häufig traumatisiert, zu helfen. Huml zitierte den früheren Präsidenten der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow mit den Worten: „An den Frieden zu denken heißt, an die Kinder zu denken.“

/ Miriam Zerbel