Bayerischer Landtag

EU-Haushaltskommissar auf Stippvisite im Maximilianeum

Meinungsaustausch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

14.02.2020

MÜNCHEN. Hoher Besuch aus Brüssel: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Maximilianeum mit Abgeordneten des Haushalts-, Europa- und Wissenschaftsausschusses über aktuelle europapolitische Themen diskutiert. Der gebürtige Wiener stellte dabei insbesondere auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und das intensive Arbeitsprogramm der von-der-Leyen-Kommission mit ihrem „Green Deal“ und der „Konferenz zur Zukunft Europas“ ab.

Neuer EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung: Johannes Hahn | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Besuch des EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn (li.) mit (von rechts) den Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher und Dr. Wolfgang Heubisch sowie dem Europaausschussvorsitzenden Tobias Gotthardt | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Johannes Hahn ist bei der Europäischen Union der Nachfolger von Günther Oettinger. Seit 1. Dezember 2019 ist er für den Haushalt des europäischen Bündnisses verantwortlich. Zuvor war er EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker sowie EU-Kommissar für Regionalpolitik in der Kommission Barroso II. „Er ist einer der langgedientesten und erfahrensten EU-Kommissare“, betonte Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, bei der Begrüßung.

Hahn informierte die Landtagsabgeordneten – darunter auch die Vizepräsidenten Markus Rinderspacher und Dr. Wolfgang Heubisch sowie die stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Claudia Köhler – über das vom Europäischen Rat am 20. Februar 2020 anberaumte Sondertreffen zum Finanzrahmen, bei dem die Verhandlungen zum Haushaltsplan nun in die Zielgerade einbiegen sollen. Die Mitgliedstaaten stehen dabei vor einem schwierigen politischen Spagat: Mit Großbritannien hat eines der wohlhabendsten Mitglieder die EU verlassen, gleichzeitig soll der Haushalt ausgeweitet werden. Beim Budget seien die Sichtweisen der Nettozahler und Empfängerländer sehr divergierend. „Wir ringen um jedes Tausendstel hinter der Kommastelle“, berichtete Hahn. Von den 46 sektoralen Regelungsbereichen seien mittlerweile 13 Konsens, 33 jedoch noch immer offen.

Beim „Green Deal“ zeigte sich Hahn optimistisch, dass sich bei klima- und umweltschutzrelevanten Investitionen auch der private Sektor einbringen werde. Fonds würden dazu aufgelegt, außerdem stellten die Investitionsbanken Kreditlinien bereit, die auch nachgefragt würden. „Hier verspüren wir außerdem einen starken gesellschaftspolitischen Rückenwind“, sagte der EU-Kommissar. Von der demnächst einberufenen „Konferenz zur Zukunft Europas“, die einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern anstoßen möchte, erfofft sich Hahn neuen Schwung für die Demokratie in Europa.

Die europäische Politik wird zunehmend für die Fachausschüsse des Landtags bedeutend. In diesem Jahr werden sich deshalb neben dem Europaausschuss auch der Landwirtschafts- und der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vor Ort in Brüssel informieren und Gespräche führen. /kh

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