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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10962
Neuer Artikel 10d FAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019
Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10973
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10974
schriftlicher Bericht an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei nicht fristgerechter Einbringung des Haushalts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11218
vom Jahr 2017 ins Jahr 2026
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10968
redaktionelle Änderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10969
neuer Art. 19 und Umnummerierung der bisherigen Art. 19, 20 und 21 HG 2026/2027 Aufhebung von Art. 2 bis 4, Änderung von Art. 6 Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) Auslaufen des Landespflegegeldes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10970
neuer Art. 19 HG 2023: Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 1-5)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10971
Änderung von Art. 6 HG 2026/2027
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