1. Startseite
  2. Dokumente
  3. Drucksachen

Drucksachen und Protokolle


Treffer 21 - 40 von 14488

Drucksache Nr. 19/9694 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Open-Source-Software
Digitale Souveränität , Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung , Zentrum Digitale Souveränität , ZenDiS , Öffentliche Verwaltung ,

Drucksache Nr. 19/9693 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal

Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Preis
Inflation , Verpackung , Lebensmitteleinzelhandel , App , Kartellrecht

Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9691 vom 27.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung zum autonomen Fahren

im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Autonomes Fahrzeug
Autonomes Fahren , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Verkehrspolitik

Drucksache Nr. 19/9685 SO vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mitbestimmung
Betriebliche Mitbestimmung , Wirtschaftspolitik , Bundesratsinitiative

Drucksache Nr. 19/9685 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mitbestimmung
Betriebliche Mitbestimmung , Wirtschaftspolitik , Bundesratsinitiative

Drucksache Nr. 19/9679 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Aufschub bei der elektronischen Aufzeichnung von Pflanzenschutzmittelanwendungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflanzenschutzmittel
Aufzeichnungspflicht , Europarecht (EU-Recht)

Drucksache Nr. 19/9677 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Klimaschutz
CO2-Grenzausgleichssystem , Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Drucksache Nr. 19/9676 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9675 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe

Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sozialstaat
Eingliederungshilfe für Behinderte , Bedarfsermittlungsinstrument Bayern (BIBay) , Digitalisierung , Bürokratieabbau , SGB IX ,

Drucksache Nr. 19/9674 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9673 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflanzenschutzmittel

Drucksache Nr. 19/9672 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9671 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Landtag; zeitliche Einsparungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: E-Government
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Digitalisierung , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Drucksache Nr. 19/9670 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ladeinfrastruktur
Elektrofahrzeug , E-Mobilität , E-Auto , Förderprogramm Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland , Schnellladesäule (Elektrofahrzeug) ,

Drucksache Nr. 19/9669 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: EU-Agrarpolitik
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Gemeinsame Agrarpolitik , Landwirtschaft

Drucksache Nr. 19/9668 vom 26.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr
Justizverwaltung , E-Justiz , ZPO , Zivilprozessordnung , Elektronisches Dokument ,

Drucksache Nr. 19/9667 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Aussiedler
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Beauftragte der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene , Vertriebener , Vertriebene , Aussiedlerin ,

Drucksache Nr. 19/9666 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zu den Ergebnissen der COP 30 – UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Klimakonferenz COP30

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Klimaschutz
UN , Vereinte Nationen , United Nations , Weltklimakonferenz , Bericht ,

Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Politische Willensbildung
Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung , TTPA-Verordnung , Internet , Parteipolitische Werbung , Europäische Kommission ,

Treffer 21 - 40 von 14488

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (11946)
  • + Anfragen (4887)
  • + Gesetze (1126)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (3569)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3752)
  • + Beschlüsse (2536)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (5791)
  • + Zustimmung (2890)
  • + Sonstiges (646)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (341)
  • + Niederbayern (268)
  • + Oberbayern (1210)
  • + Oberfranken (206)
  • + Oberpfalz (209)
  • + Schwaben (535)
  • + Unterfranken (319)

Redner

Seitenanfang