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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrzeugbestandbestand; Neubeschaffungen; Einhalten der Clean Vehicles Directive (CVD)
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Anzahl der Straftatverdächtigungen, Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Epressungsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Drogendelikte und Mehrfachtäter; Anzahl, Aufenthaltsstatus, Nationalitäten der ausländischen Tatverdächtigen
Anzahl der geförderten Busse und Verkehrsunternehmen
Antrag AfD
Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u.a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Für allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen; Verbesserung der Lernunterstützung; Entlastung schulischer Ressourcen durch elektronischen Datenaustausch; Datensicherheit und Datenschutz; Digitale Barrierefreiheit und Benutzbarkeit; Datenumfang und Datenzugriff; Schaffung von Schnittstellen; Schulung der Anwender; Festlegung von Rechtsgrundlagen; Umsetzung einer Pilotphase mit anschließender Evaluation; Kostenschätzung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung aus Bundesmitteln; Harmonisierung von Integrations- und Berufssprachkursen; Beschäftigungsbedingungen von Lehrkräften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8721
Streichen der 10H-Regel; Reduzieren des Abstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1000 m auf 800 m Streichen von Art. 82; Änderung und Umnummerierung des bisherigen Art. 82a und Umnummerierung des bisherigen Art. 82b
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9173
Änderung des Art. 27 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG); Öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet veröffentlichen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
