Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/7226 vom 26.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7222 KI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6139

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung

Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7222 BV vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6139

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung

Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7222 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6139

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung

Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7221 WK vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)

Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7221 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)

Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7220 WK vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs

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Drucksache Nr. 19/7220 BU vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs

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Drucksache Nr. 19/7220 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs

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Drucksache Nr. 19/7219 KI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7219 HA vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7219 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7217 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/7217 HA vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/7217 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/6850 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus

Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus in Bayern

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Drucksache Nr. 19/6849 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Seepferdchen-Gutscheine"

Anzahl ausgegebener Gutscheine; Anzahl der Einlösungen; Anbieter der Kurse; Kosten; Zuwendungsverfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6824 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie läuft die Quartiers- und integrierte Sozialraumentwicklung in Bayern?

Pläne und Konzepte zur Quartiersentwicklung, Sozialraumentwicklung; Finanzierung; Umsetzungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6823 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Kampagne des Studentenparlaments gegen zwei Dozenten des Lehrstuhls für Neueste Geschichte

Welche Reaktionen gab es seitens der Julius-Maximilians-Universität Würz­burg und der Staatsregierung im Hinblick auf Äußerungen des Studierendenparlaments zu zwei Geschichtsprofessoren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6822 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommissariat 13 Kriminalfachdezernat 1 - PP Mittelfranken - II

Formen der psychosozialen Betreuung für Kommissariat 13 (K 13) angesichts von Sexualstraftaten; Umfang und Nutzung

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