Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8578 PL vom 22.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5488

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Regelung für gemeindefreie Gebiete Änderung von Art. 22 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/8575 PL vom 22.10.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/8568 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8567 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8720 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/8565 vom 21.10.2025

Antrag SPD

Situation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) - Registrierung und strukturelle Probleme

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Registrierungszahlen; interne Situation des Verbandes; Evaluation der Verbandsarbeit; Transparenz des V

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Drucksache Nr. 19/8560 vom 21.10.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2

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Drucksache Nr. 19/8559 vom 21.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/8558 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8557 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6939

Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!

Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/8556 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6697

EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen – Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa

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Drucksache Nr. 19/8555 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6604

Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen

Zulassung von gebrauchten Schienenfahrzeugen für die Vergabe zum Betrieb von Bahnstrecken bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)

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Drucksache Nr. 19/8554 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds

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Drucksache Nr. 19/8553 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6146

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern III: Wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken verbessern, Bürokratie abbauen

Modellprojekte zur Entbürokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Reha-Kliniken

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Drucksache Nr. 19/8552 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6145

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern II:
Reha-Kliniken in Krankenhausreform mitdenken

Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen bei der Umsetzung des 7-Punktplans zur Krankenhausreform in den Regionalkonferenzen; Strukturgutachten zur Lage der Reha-Kliniken

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Drucksache Nr. 19/8551 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6144

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen

Anerkennung von Reha-Kliniken und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Pflegeausbildung

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Drucksache Nr. 19/8550 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6602

Förderung von Tempo 50

Aufhebung von Tempo-30 an Hauptverkehrsstraßen

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Drucksache Nr. 19/8549 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6583

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/8548 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

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Drucksache Nr. 19/8547 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

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