Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7185 vom 24.06.2025

Antrag AfD

GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte - nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe

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Drucksache Nr. 19/7180 vom 24.06.2025

Antrag SPD

Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn

Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder

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Drucksache Nr. 19/7178 vom 24.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7177 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/7176 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

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Drucksache Nr. 19/7175 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5753

Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten

Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer

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Drucksache Nr. 19/7174 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5888

Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten

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Drucksache Nr. 19/7173 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4142

Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen

Restitution von entzogenem Kulturgut nach den Washingtoner Prinzipien; zentrale Beratungsstelle zur fachlichen und wissenschaftlichen Fall-Begleitung von Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche

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Drucksache Nr. 19/7172 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5478

Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten

Auswirkungen des Personalmangels auf die Betreuung vor Ort, die Verteilung von Kindern mit Förderbedarf, mit nicht deutscher Familiensprache, mit Fluchthintergrund, mit Behinderung

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Drucksache Nr. 19/7169 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5475

Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Bericht im Landtag sowie im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/7167 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/3558

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023

Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2023 und zum Haushaltsvollzug TNrn. 1 - 14

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Drucksache Nr. 19/7189 vom 23.06.2025

Antrag AfD

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung

Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF

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Drucksache Nr. 19/7184 vom 23.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Drucksache Nr. 19/7156 vom 23.06.2025

Antrag AfD

Berichtsantrag "Vergewaltigungen von Jugendlichen"

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7151 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen für Tourismus; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nutzbarkeit; öffentlichen Nahverkehrs; Digitalisierung; Lehren aus früheren Spielen; umliegende Landkreise

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Drucksache Nr. 19/7144 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Fachgespräch zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft , Forsten und Tourismus; Stand der Forschung; Marktanalyse (Anbieter); Förderprogramme auf allen Ebenen; Transformations-Strategie

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Drucksache Nr. 19/7143 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12

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