Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7140 vom 23.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Beibehaltung der Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze beim Wohnungsumbau
(Drs. 19/6494)

Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7139 vom 23.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Einschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben im Außenbereich
(Drs. 19/6494)

Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7132 vom 20.06.2025

Antrag AfD

Einheitliche Regelungen zur Eignungsfeststellung und Qualifizierung in der Kindertagespflege im Freistaat Bayern

Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation

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Drucksache Nr. 19/7131 vom 20.06.2025

Antrag AfD

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

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Drucksache Nr. 19/7125 vom 18.06.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7124 vom 18.06.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7114 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Drucksache Nr. 19/7113 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7112 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/7090 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren!

Bericht im Landtag; Austausch mit Einrichtungen in Israel

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Drucksache Nr. 19/7089 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien

Bericht im Landtag; Aus- und Fortbildung für die Antisemitismusbeauftragten an bayerischen Hochschulen; Personalunion mit Antidiskriminierungsbeauftragten; Strafanzeige gegen Vorfälle an Hochschulen; Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten; Professur für Israelstudien an der LMU

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Drucksache Nr. 19/7083 vom 16.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/6728 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Altenpflegeausbildung

Auswirkungen der Erweiterung der Altenpflegeausbildung von zweijährig auf dreijährig für bereits fertig ausgebildete Pflegekräfte

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6721 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fasten gefährdet Verkehrssicherheit bei Berufskraftfahrern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6716 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Schulberatung und Schulpsychologie in Bayern I

Anzahl der vorhandenen Berater und Psychologen; Umfang und Nutzung des Angebots; Besonderheit Gymnasium; Funktionsämter bei Lehrern; Datenauswertung; Fallzahlen; Supervision und Coaching der Lehrkräfte

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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