Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7210 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen

Betreuungsschlüssel als Kriterium für die Genehmigung von Tierhaltungsbetrieben; Förderprogramm; bundesweite Regelung

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Drucksache Nr. 19/7208 vom 25.06.2025

Antrag AfD

Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Baugewerbe

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Drucksache Nr. 19/7206 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Staatsstraßenausbauplan

Neubewertung von Baumaßnahmen; neu hinzugekommene, weitergeführte, verworfene und veränderte Bauprojekte; Priorisierungen; Ergebnisse der Überarbeitung des 7. Ausbauplans; Einbeziehen von Politik, Verbände und Öffentlichkeit; Baukosten

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Drucksache Nr. 19/7205 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Beratungsoffensive zum Umstieg; Förderprogramme für mehr Tierwohl; Investitionsförderprogramme für Stallumbau; Entwicklung seit 2021

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Drucksache Nr. 19/7204 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zeit verlieren: Natur wiederherstellen, Klima schützen, Zukunft sichern

Umsetzen des EU-Wiederherstellungsgesetz; keine Fristverlängerung zur Einreichung der nationalen Umsetzungspläne; Erstellung des deutschen Umsetzungsplans

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Drucksache Nr. 19/7203 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strahlkraft und Stärkung des Standortes Bayern durch Kulturbau-Offensive im Kulturstaat: Initiative des Bundes nutzen!

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; aktueller Stand der Bau- und Sanierungsvorhaben der bayerischen Kulturbauten; Inanspruchnahme und Kriterien der angekündigten „Kulturbauten-Offensive“ des Bundes

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Drucksache Nr. 19/7202 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancengerechtigkeit durch gezielte Förderung - Lehren aus gemeinsam.Brücken.bauen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; fehlende Berücksichtigung von Mittelschulen; Maßnahmen zur Umsetzung; Unterstützung der Schulen; Nutzung von Erkenntnissen; künftiges Vorgehen

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Drucksache Nr. 19/7200 vom 25.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufbrauchsfrist für Natriumhydrogencarbonat (Backpulver) im fränkischen Weinbau bis Ende 2026

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Drucksache Nr. 19/7198 vom 25.06.2025

Antrag AfD

Eschentriebsterben in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Gegenmaßnahmen; Forschungsergebnisse; Samenplantage bei Palling

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Drucksache Nr. 19/7193 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7192 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts zur Zweigstelle Schweinfurt Änderung von Art. 2 Satz 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7191 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7196 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufforstung statt CO2-Abzocke!

Abschaffung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen; Aufforstung als Ersatzprogramm; Anpassung an Erderwärmung und Klimawandel

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Drucksache Nr. 19/7190 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Notfallzulassungen ausweiten - Ernten schützen!

Sonderzulassungen von Pflanzenschutzmitteln für Nutzpflanzen zum Schutz vor Ernteausfällen

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Drucksache Nr. 19/7188 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Drucksache Nr. 19/7187 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

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