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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21724
Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/20640
Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer
Dringlichkeitsantrag SPD
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/19299
globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21514
Verurteilung der Gewalttaten; Trauer um Menschenleben und Beileid; Schießbefehl von Präsident Toqaev; Missachtung von Grundrechten; Einschränkung der Pressefreiheit; Verfolgung von politischen Gegnern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21325
Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21127
europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/19299
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18829
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/19186
Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18489
grenzüberschreitende Verkehrsprobleme; Grenzschließungen im Pandemiefalle; Bekämpfung des Klimawandel; strukturelle Ungleichheiten und regionale Disparitäten; Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; Digitalisierung und der technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18671
Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18829
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/19186
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