Drucksachen und Protokolle

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Christin Gmelch

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

Aussprache erfolgte bereits in vorheriger Sitzung, siehe Plenarprotokoll 19/65

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Aussprache erfolgte bereits in vorheriger Sitzung, siehe Plenarprotokoll 19/65

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Aussprache erfolgte bereits in vorheriger Sitzung, siehe Plenarprotokoll 19/65

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7776

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8100

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes

Ergänzen des Anwendungsbereichs um die Anbietung von Dokumenten; Definition des Archivguts und der Archivwürdigkeit; Erweiterung der Archivaufgaben um die Lesbarkeit von digitalem Archivgut; Beratungsauftrag der staatlichen Archive; Archivpfleger; Berücksichtigung der DSGVO bei der Anbietung personenbezogener Daten; Anbietung von Unterlagen öffentlicher Stellen, die in eine nichtstaatliche Trägerschaft überführt werden; regelmäßige Anbietung von laufend aktualisierten digitalen Unterlagen; Aussonderungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Einsichtnahmerecht in Unterlagen bei öffentlichen Stellen; Übernahme von Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungsfrist; Veröffentlichung von Archivgut, Findmitteln und Reproduktionen im Internet; Benutzungsordnung; personenbezogene Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt und 60 Jahren nach Entstehung; Aufheben der Geheimhaltungsvorschriften bei Entschädigungs- und Wiedergutmachungsakten; Schutzfristverkürzungen; Benutzung von Archivgut des Bundes und durch abgebende Stellen; Belegexemplare; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Art. 15

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8662

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8947

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Aussprache erfolgte bereits in vorheriger Sitzung, siehe Plenarprotokoll 19/65

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8457

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)

Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat

Beratungsverlauf