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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Beratungsverlauf

Schlagworte: Waldgesetz
Wald , altrechtliche Waldkörperschaft , BayWaldG , FamFG , Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Sozialrecht , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB 8 ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Aussprache erfolgte bereits in vorheriger Sitzung, siehe Plenarprotokoll 19/65

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landespflegegeldgesetz
Pflegegeld , Landespflegegeld , Todesfall , Sozialleistungsempfänger , Sozialleistungsempfängerin ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Polizeiaufgabengesetz
Unbemanntes Fluggerät , PAG , Drohne (Fluggerät) , Drohende Gefahr (Gefahrbegriffskategorie) , Polizeieinsatz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ausländerbehörde
Kreisverwaltungsreferat München , Korruption , Urkundenfälschung , Asylbewerber , Asylbewerberin ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit
GIZ , Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit , Entwicklungspolitik

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Christin Gmelch

Beratungsverlauf

Schlagworte: Glückwunsch
Jubiläum , Gmelch Christin , Geburtstagswünsche

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gemeindeordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Öffentliche Einrichtung , Veranstaltung , Nationalsozialistisches Unrecht , Nationalsozialismus ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , Bezirksordnung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , LKrO , Landkreisordnung , BezO ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7029

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

Beratungsverlauf

Schlagworte: Familienpolitik
Wohnraumförderung , Deutsche , Wohnungspolitik , Wohneigentum , Grundstückserwerb ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Beratungsverlauf

Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , Erneuerbare Energie , BayDSchG , Baugenehmigung

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verbrauchsteuer , Aufwandsteuer , Kommunale Satzung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7131

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Deutsche Bahn
Sitzplatz , Platzreservierung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8100

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes

Ergänzen des Anwendungsbereichs um die Anbietung von Dokumenten; Definition des Archivguts und der Archivwürdigkeit; Erweiterung der Archivaufgaben um die Lesbarkeit von digitalem Archivgut; Beratungsauftrag der staatlichen Archive; Archivpfleger; Berücksichtigung der DSGVO bei der Anbietung personenbezogener Daten; Anbietung von Unterlagen öffentlicher Stellen, die in eine nichtstaatliche Trägerschaft überführt werden; regelmäßige Anbietung von laufend aktualisierten digitalen Unterlagen; Aussonderungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Einsichtnahmerecht in Unterlagen bei öffentlichen Stellen; Übernahme von Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungsfrist; Veröffentlichung von Archivgut, Findmitteln und Reproduktionen im Internet; Benutzungsordnung; personenbezogene Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt und 60 Jahren nach Entstehung; Aufheben der Geheimhaltungsvorschriften bei Entschädigungs- und Wiedergutmachungsakten; Schutzfristverkürzungen; Benutzung von Archivgut des Bundes und durch abgebende Stellen; Belegexemplare; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Art. 15

Beratungsverlauf

Schlagworte: Archivgesetz
Archiv , BayArchivG , Staatliche Archive Bayerns , Schriftgut , Informationstechnik ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69

Beratungsverlauf

Schlagworte: Straßen- und Wegegesetz
Straßen- und Wegerecht , Straßenbau , Fiktionsfrist (Baurecht) , Elektronische Antragstellung , Windenergieanlage ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7188

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

Beratungsverlauf

Schlagworte: Arzneimittelmissbrauch
Medikamentenmissbrauch , Altenpflege , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Gesundheitsausschuss , Bericht ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7187

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

Beratungsverlauf

Schlagworte: Krankenhaus
Kommunales Krankenhaus , Mainburg

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8102

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einführung des Denkmalpflegewerks zur Durchführung von regelmäßigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ohne Erlaubnisverfahrens; Abschaffen der Erlaubnispflicht bei Denkmälern bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist; Katalog mit erlaubnisfreien Maßnahmen; Ersetzen des Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis; Abschaffen der Liste der beweglichen Denkmäler, die Regelung zu Grabungsschutzgebieten und der Verpflichtung der Eigentümer auf eine bestimmte Nutzungsart; Grundrechtseinschränkungen; Verlängerung der Regelung zu elektronischen Fernprüfungen an Hochschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2, Art. 5 Abs. 6, Art. 6, Art. 7, Streichung von Teil 4 (Art. 10), Umnummerierung von Teil 5 bis Teil 9, Umnummerierung der bisherigen Art. 11 bis Art. 14, Art. 19, Art. 20, Art. 23, Art. 25, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 21, Art. 22, Art. 24 und Art. 26 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 23 Abs. 2 Bauordnung Änderung von Art. 132 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 12 Abs. 2 Fernprüfungserprobungsverordnung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , BayFEV , Fernprüfungserprobungsverordnung , BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verpackungssteuer

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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