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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9706
Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11814
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11817
Personelles Landtag
Johanna Schramm (FREIE WÄHLER) als Nachfolgerin für Tobias Beck (FREIE WÄHLER) und Martin Rosenberger (FREIE WÄHLER) als Nachfolger für Michael Koller (FREIE WÄHLER)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11185
Schriftlicher Bericht im Landtag; risikobasiertes Maßnahmen- und Untersuchungsprogramm; Regionalüberwachung; Kontakt‑ und Serienuntersuchungen; Laborkapazitäten, Diagnostik- und Meldewege stärken; Wildtierreservoir‑Monitoring; Forschungs‑ und Innovationsprogramm; Vernetzung von Behörden, Forschung, Praxis
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11031
Überprüfen der Agrarimporte aus der Ukraine; Einhalten der Tierhaltungs-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards; Herkunftskennzeichnung für Eier und eihaltige Produkte; Lebensmittelkontrollen bei Importen von Eiern und Eiprodukten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743
Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte
Beratungsphase AfD
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9234
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11870
Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/11908
Herr Bertram Brossardt anstelle von Herrn Prof. Klaus Josef Lutz
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/10643
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; zentralen Meldestelle für sämtliche Nachweis- und Meldepflichten; Vereinheitlichung von Meldeverfahren; Befreien von Transparenzpflichten; Zahl betroffener Unternehmen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9971
Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Vorgabe von Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweisen und rechtliche Leitlinien
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/10026
Für allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen; Verbesserung der Lernunterstützung; Entlastung schulischer Ressourcen durch elektronischen Datenaustausch; Datensicherheit und Datenschutz; Digitale Barrierefreiheit und Benutzbarkeit; Datenumfang und Datenzugriff; Schaffung von Schnittstellen; Schulung der Anwender; Festlegung von Rechtsgrundlagen; Umsetzung einer Pilotphase mit anschließender Evaluation; Kostenschätzung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/10039
Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u. a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Benjamin Nolte (AfD)
Kandidatur von Stefan Löw (AfD)
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
