Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11998 vom 12.05.2026

Antrag AfD

Einführung des Wahlfachs "Feuerwehrunterricht" für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Bayerns weiterführenden Schulen

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Drucksache Nr. 19/11943 vom 07.05.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11912 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11909 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11894 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11892 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10039

Einführung eines „Bayerischen Traditionstages“ an allen staatlichen Schulen in Bayern

Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u. a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen

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Drucksache Nr. 19/11821 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11821 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11820 KI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11820 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11790 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/11776 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10178

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse
(Kap. 05 02 Tit. 981 16)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10199

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung hochbegabter und besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler am Gymnasium
(Kap. 05 19 Tit. 547 13)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10179

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Gastschulbeiträge für die Beschulung von abgelehnten Asylbewerberkindern
(Kap. 05 03 Tit. 633 05)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10180

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Gastschulbeiträge für die Beschulung von Asylbewerberkindern
(Kap. 05 03 Tit. 633 06)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10181

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Entgelte der Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(Kap. 05 04 Tit. 428 14)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10182

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IV: Entgelte zur Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen und Migranten sowie zur Unterstützung der Elternarbeit durch Fremdsprachenbegleiterinnen und Fremdsprachenbegleiter
(Kap. 05 04 Tit. 428 15)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10183

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V: Honorare für externe Fachkräfte
(Kap. 05 12 Tit. 427 60)

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Drucksache Nr. 19/11667 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10184

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VI: Nichtaufteilbare Personalausgaben zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen
(Kap. 05 12 Tit. 429 01)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Atzinger Oskar (AfD)

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