Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8426 vom 10.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/8364 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

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Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/8269 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

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Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/7762 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

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Drucksache Nr. 19/7677 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7655 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

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Drucksache Nr. 19/7576 KI vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7576 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7083 vom 16.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6958 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6042

Bericht zur Rolle und Bedeutung der Wasserkraft beim Klima- und Hochwasserschutz

Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien

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Drucksache Nr. 19/6790 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6781 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6041

Bericht zum aktuellen Sachstand der illegalen Müllverbringungen aus Bayern in eine kleine tschechische Gemeinde

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6651 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/6678 BV vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6678 UV vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Becker Barbara (CSU)

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