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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123
Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396
Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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