Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

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Drucksache Nr. 19/12804 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

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Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

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Drucksache Nr. 19/12796 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

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Drucksache Nr. 19/12795 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur EU-Regelung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) - Gentechnikfreie und ökologisch sichere Landwirtschaft in Bayern garantieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12794 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entgeltliches Laden von privaten E-Fahrzeugen an öffentlichen Dienststellen in Bayern ermöglichen

kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem

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Drucksache Nr. 19/12793 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Medienvielfalt sichern: Bericht zur Lage der privaten Rundfunkanbieter in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen

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Drucksache Nr. 19/12789 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewerbesteuerwettbewerb: Missbrauch aufdecken und bekämpfen

Bericht im Landtag; Steuernachzahlungen; Prüfung von Firmensitzen; Betriebsprüfungen; Briefkastenfirmen; Anheben des Mindesthebesatzes

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Drucksache Nr. 19/12788 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Forschung schützen - Wissenschaftsspionage wirkungsvoll verhindern

Festnahmen vom 20. Mai 2026; betroffene Einrichtungen; strukturelle Schwachstellen; weitere Fälle und Verdachtsfälle; Mittelzuwendungen von ausländischen Stellen; Gegenmaßnahmen; bundesweite Zusammenarbeit; Beratungs-, Sensibilisierungs- und Unterstützungsangebote; Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen; Nationale Plattform für Forschungssicherheit

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Drucksache Nr. 19/12786 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungsbau-Turbo auch im Steuerrecht: Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen

Änderung von § 6b Einkommensteuergesetz; ermäßigter Einkommensteuersatz; Stundungsmöglichkeit

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Drucksache Nr. 19/12785 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Dimension, Ausmaß und Entwicklung; Umfeld und Kontext; digitale Medien; Meldewege; Schutzkonzepte; Präventionsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12784 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hybridsitzungen kommunaler Gremien und digitale Ratsarbeit evaluieren

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Evaluation und Identifikation von Hindernissen und Erfahrungswerten bei digitalen Sitzungen kommunaler Gremien; Sammlung kommunaler Verbesserungsvorschläge; Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen für digitale, papierlose Ratsarbeit

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Drucksache Nr. 19/12783 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen

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Drucksache Nr. 19/12781 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern VI: Qualifikationen schneller anerkennen und Sprachförderung flächendeckend ausbauen

Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse; frühzeitige Erfassung von Qualifikationen und Potenzialen; Beratungs‑ und Informationsangebote in den ANKER-Zentren; flächendeckende, bedarfsgerechte Sprachkurse

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Drucksache Nr. 19/12780 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern V: Qualität, Transparenz und Fachkompetenz in den Ausländerbehörden stärken

Evaluierung und Qualitätssicherung in der Ausländerverwaltung; Fortbildungsangebote; Ansprechpersonen für Arbeits- und Ausbildungsmigration (§§ 18 a und B AufenthG); fachlicher Austausch der Ausländerbehörden und aller Akteure für Arbeitsmarktintegration

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Drucksache Nr. 19/12779 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern IV: Rechtssicheren, transparenten und wirtschaftsorientierten Vollzug des Ausländerrechts in Bayern stärken

Einheitlicher, transparenter und wirtschaftsfreundlicher Vollzug des Ausländerrechts; regelmäßige Evaluation des verwaltungsrechtlichen Vollzugs; Ermessensausnutzung für Integration; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsvermittlung und Wirtschaftsverbänden; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12778 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern III: Förderung von Ausbildung, Beschäftigung und Fachkräftesicherung

Erlaubnis zur Weiterbeschäftigung von Ausländern mit beschränktem Aufenthaltstitel nach Abschluss einer Ausbildung; Würdigung von Ausbildung und Integration für Unternehmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pargent Tim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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