Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8687 vom 29.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)

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Drucksache Nr. 19/8674 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/8671 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8601 vom 23.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/8596 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt in Bayern - Antidiskriminierungsstellen sichern

Bericht im Landtag: Umfang, Finanzierung, Struktur und Frequentierung; Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; Fortsetzung der Förderung von respekt*land-Beratungsstellen; Kooperationsvereinbarung zwischen B.U.D. e. V. und den Polizeipräsidien in Mittelfranken und in der Oberpfalz

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Drucksache Nr. 19/8585 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuererklärung per App

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; Zeitplanung; Vorteile; Zusammenhang mit ELSTER; Entbürokratisierung; Datenschutz; Zusammenarbeit mit anderen Ländern

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Drucksache Nr. 19/8583 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung und Entbürokratisierung durch Einführung eines landesweiten nachhaltigen Modellrechts „Schnelles Bauen“

nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Schnelles-Bauen-Modellgebiete; Anwendung der experimentellen Bauformen (Gebäudetyp E); Bearbeitungsfristen; kommunale Kompetenz bei der Stellplatzregelung

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Drucksache Nr. 19/8579 vom 22.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8557 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6939

Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!

Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/8549 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6583

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/8542 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/8609 vom 20.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktueller Stand der BayernHeim-Projekte in Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/8529 vom 20.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz

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Drucksache Nr. 19/8527 vom 20.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Drucksache Nr. 19/8513 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8504

Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!

Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München

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Drucksache Nr. 19/8511 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8503

Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern!

Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"

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Drucksache Nr. 19/8508 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8461

Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!

Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/8504 vom 16.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!

Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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Initiativen von Personen: Pargent Tim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Unterfranken (296)

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