Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9386 vom 11.12.2025

Antrag SPD

Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben

Ausnahme vom Planfeststellungsverfahren für Änderungen am Stromnetz für Erneuerbare Energie-Anlagen und Bau- und Modernisierungsmaßnahmen von Betriebsanlagen für Straßenbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung; Gleichstellung von Wasserleitungsbau mit den Beschleunigungsnormen für Energieversorgungsleitungen

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Drucksache Nr. 19/9380 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256

Senkung von Standards im Bauwesen

Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E

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Drucksache Nr. 19/9379 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9378 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!

Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)

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Drucksache Nr. 19/9377 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9329

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

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Drucksache Nr. 19/9376 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

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Drucksache Nr. 19/9375 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

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Drucksache Nr. 19/9372 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zu moderner Drogenpolitik, nein zu populistischen Blockaden!

Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundes-Konsumcannabisgesetzes (KCanG); Zulassung von Cannabisanbauvereinigungen; Aufhebung von räumlichen Konsumeinschränkungen; Überarbeitung des Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf Bundesebene im Interesse von chronisch schmerzerkranken Personen; Berücksichtigung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum; Bericht im Landtag zum Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes und zur Suchtprävention

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Drucksache Nr. 19/9369 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7188

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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