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Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6934
Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Sicherstellung der Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den Universitäten und Hochschulen durch transparente Antrags- und Entscheidungsprozesse; Schulung der Entscheidungsträger; digitale barrierefreie Antrags- und Informationsverfahren; Ausweitung der Inklusionsmittel; Ausbau der Beratungsstellen; Angebot von Teilzeitstudiengängen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274
Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8369
Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im März 2025 (Protokollnr. 19/18); Personalplanung ohne Stellenstreichung; Teilzeitregelungen; Nachwuchsinitiative; Dialog mit Gewerkschaften und Beamtenbund
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860
Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861
Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9021
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9528
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9336
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9335
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9216
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9215
ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur; Verankerung gemeinsamer messbarer Zielindikatoren
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9214
Ergänzungen von Förderrichtlinien der staatlichen Kulturförderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9202
Schriftlicher Bericht im Landtag zur Entwicklung von Straftatbeständen in Fußballstadien; Ergebnisse aus der Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Fußballverband (BFV); Präventionsmaßnahmen; Austausch mit den Fußballverbänden
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9101
Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9334
Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10036
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
