Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11120 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9498

Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau

Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen

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Drucksache Nr. 19/11119 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/11118 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9109

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

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Drucksache Nr. 19/11117 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9108

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

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Drucksache Nr. 19/11116 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9091

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Drucksache Nr. 19/11115 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9090

Förderung der Medienkompetenz an Schulen - Handyverbot allein reicht nicht!

Bericht zu geplanten Strategien ergänzend zum Handyverbot, zur Förderung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern aller Jahrgangsstufen und zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich digitaler Bildung und Medienerziehung

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Drucksache Nr. 19/11114 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11113 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/11162 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!

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Drucksache Nr. 19/11152 vom 18.03.2026

Antrag SPD

Pendlerinnen und Pendlern nicht in den Rücken fallen – Stark frequentierte Knotenpunkte entlasten

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Drucksache Nr. 19/11102 vom 18.03.2026

Antrag SPD

Zustand der Studierendenwohnheime in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11101 PL vom 18.03.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11098

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen - Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!

Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeichern

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Drucksache Nr. 19/11100 vom 18.03.2026

Antrag SPD

Bayerns landwirtschaftliche Betriebe in Krisen- und Katastrophenfällen stärken

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Drucksache Nr. 19/11099 vom 18.03.2026

Antrag SPD

40 Jahre nach Tschernobyl: Bericht im EU-Ausschuss: Bedeutungsverlust der Atomkraft weltweit - Daten und Fakten

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen;

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Drucksache Nr. 19/11098 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen - Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!

Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeichern

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Drucksache Nr. 19/11097 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!

Einbringen des Landesausführungsgesetzes bis zum 17. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/11096 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11095 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen

Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung

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Drucksache Nr. 19/11094 vom 18.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten

Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)

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