Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8795 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

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Drucksache Nr. 19/8791 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Klimadaten offenlegen und verifizieren

Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Herkunft, Quellen, Zuverlässigkeit, Überprüfung, Aktualität, Vergleichbarkeit und Verwendung der Daten

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Drucksache Nr. 19/8790 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!

Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windeenregieanlagen

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Drucksache Nr. 19/8800 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/8774 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

Ausnahmeregelung vom auf Bundesebene geplanten Primärarztsystem für den fachärztlichen Bereich Psychiatrie und Psychotherapie

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Drucksache Nr. 19/8773 vom 05.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen

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Drucksache Nr. 19/8772 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8758 vom 04.11.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8771 vom 03.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/8755 vom 03.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/8753 vom 03.11.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8233 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderprogramme des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

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Drucksache Nr. 19/8232 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Ergebnisse der Sprachstandserhebung vor der Einschulung aus dem Jahr 2025

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Drucksache Nr. 19/8231 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Ganztag in Bayern 2024/25

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Drucksache Nr. 19/8230 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sexuelle Übergriffe, Gewalttaten und Beleidigungen in bayerischen Schwimmbädern während der Freibadsaison 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8229 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Tatort – Bayerische Schwimmbäder

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Drucksache Nr. 19/8228 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter in Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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