Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11163 vom 19.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben

Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)

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Drucksache Nr. 19/11161 vom 19.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Klinische Forschung stärken – Ursachen des Rückstands beseitigen und Rahmenbedingungen modernisieren

Bürokratieabbau; Digitalisierung; Förderung klinischer Forschung; Sicherung ethischer Standards und Patientensicherheit; Datenschutz- und Governance-Regelungen; Transparenz bei Interessenkonflikten

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Drucksache Nr. 19/11160 vom 19.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der „Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben“ um ein siebtes Handlungsfeld zu den Themen Krisenresilienz, Gefahrenabwehr und Selbstschutz

Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11159 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!

Auftrag für eine Studie

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Drucksache Nr. 19/11158 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen

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Drucksache Nr. 19/11157 vom 19.03.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag: Zustand der Wohnheime der bayerischen Studentenwerke landesweit untersuchen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauzustand; Sanierungsbedarf; Leerstand; bisherige und künftige Maßnahmen; finanzielle Ausstattung der bayerischen Studentenwerke; Ursachen für Missstände

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Drucksache Nr. 19/11154 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben!

Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums

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Drucksache Nr. 19/11153 vom 19.03.2026

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11150 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7238

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

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Drucksache Nr. 19/11145 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9095

Angemessene Ausgestaltung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Gutachten bei Bauvorhaben zum Schutz von „Leib und Leben“

Durchführung ohne Verzögerung

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Drucksache Nr. 19/11141 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9372

Ja zu moderner Drogenpolitik, nein zu populistischen Blockaden!

Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundes-Konsumcannabisgesetzes (KCanG); Zulassung von Cannabisanbauvereinigungen; Aufhebung von räumlichen Konsumeinschränkungen; Überarbeitung des Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf Bundesebene im Interesse von chronisch schmerzerkranken Personen; Berücksichtigung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum; Bericht im Landtag zum Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes und zur Suchtprävention

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Drucksache Nr. 19/11140 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9331

Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien

Häufigste invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11139 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9244

Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren

standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden

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Drucksache Nr. 19/11138 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9235

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/11137 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9220

Wo will die Staatsministerin für Unterricht und Kultus hin? Transparenz schaffen für klare Zielvorstellungen auf allen Ebenen!

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu den Zielsetzungen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus für die Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems: Definition, Umsetzung, Strategie zur Einbindung aller Ebenen

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Drucksache Nr. 19/11136 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9213

Stärkung der Schulleitungen in Bayern VI: Jetzt Jobsharing und Teilzeitmodelle für Schulleitungen aller Schularten ermöglichen!

geeignete Modelle zum Jobsharing für Schulleitungen und Stellvertretungen; Zulagen und Anrechnung von Leitungszeit

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Drucksache Nr. 19/11135 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9212

Stärkung der Schulleitungen in Bayern V: mehr Perspektiven, Qualifizierung und Unterstützung für zukünftige Führungskräfte im Bildungssystem

Beschleunigung des Bewerbungsprozesses für Schulleitungen; Reform der Voramtsqualifizierung (Modul A); Ausweitung auf Schulen im ländlichen Raum

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Drucksache Nr. 19/11134 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9211

Stärkung der Schulleitungen in Bayern IV: Mehr Frauen in Führung. Mentoring- und Entwicklungsprogramm für weibliche Schulleitungen und Führungskräftenachwuchs in Bayern

Programm "Frauen führen Schule" an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP); Erhöhung des Frauenanteils bei Schulleitungen: Mentoring, Netzwerk, Begleitung

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Drucksache Nr. 19/11133 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9210

Stärkung der Schulleitungen in Bayern III: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen!

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter und Schuleiterinnen; Erhöhung der Stundenausstattung für Lehrkräfte an Mittelschulen, Grundschulen und Förderschulen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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