Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8686 vom 28.10.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Beschäftigung und Soziales, Forschung und Innovation, Binnenmarkt
Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum
13.10.2025 - 05.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/8685 vom 28.10.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Wettbewerb
Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Evaluierung
15.10.2025 - 14.01.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/8684 vom 28.10.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
COM(2025) 375 final
BR-Drs. 578/25

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/8679 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Moderne Technik für mehr Effizienz im Einsatz: Bericht über den Einsatznutzen von Löschrobotern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8678 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sommermärchen reloaded: Für eine Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029 in Deutschland und Bayern

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Drucksache Nr. 19/8677 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen

elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen

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Drucksache Nr. 19/8675 PL vom 28.10.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8082

Unsere Bayerische Polizei optimal aufstellen: Einstieg ab 16 ermöglichen!

Angleichung des Mindestalters bei der Bayerischen Polizei gegenüber der Bundespolizei

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Drucksache Nr. 19/8674 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/8673 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/8672 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern

Strategieplan: Ausweitung der Förderung für Bewässerungsinfrastruktur; Berücksichtigung klimatisch gefährdeter Weinbau- und Hopfenanbaugebiete (Sonderkulturen); mehr Kooperation mit Wasser- und Bodenverbänden (WBV); Bindung von Fördergeldern an effiziente Technologien und Nachhaltigkeitskriterien

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Drucksache Nr. 19/8671 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8670 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!

Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte

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Schlagworte: Berufsausbildung

Drucksache Nr. 19/8669 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8667 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

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Drucksache Nr. 19/8666 SO vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6848

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/8666 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6848

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/8665 BV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409

Verkehr
Luftfahrt - „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften
05.08.2025 - 28.10.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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