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Beratungsphase
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11041
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10270
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10787
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10238
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10253
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10279
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11441
Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8238
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10751
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961
Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491
Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146
Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647
Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147
Abstimmung in folgender Plenarsitzung am 10.12.2025, siehe Plenarprotokoll 19/66
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
