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Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10430
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10415
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10422
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11092
Strategie auf Bundesebene zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Biogas und Biomethan als Energielieferant; flexible Strom- und Gasproduktion aus Biogas; Netzstabilität und Versorgungssicherheit durch Biogas
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226
31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919
Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905
Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816
Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817
Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433
Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993
Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6928
Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991
Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6994
Masterplan für den Ausbau des Stromnetzes, von Energiespeichern und Windenergie; Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6927
kein Neubau reiner Gaskraftwerke; Ausschreibung von Kraftwerksleistungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
