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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11852
Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077
Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9074
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9075
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076
Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10867
Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Aktuelle Stunde CSU
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7293
Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619
Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7385
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377
Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7288
Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
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