Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/14899 vom 25.03.2021

Antrag SPD

Ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten

flächendeckende Versorgung; bedarfsgerechte Ärzteausbildung; plurales Beratungsangebot

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Drucksache Nr. 18/12347 vom 21.12.2020

Antrag SPD

Schutz, wo er am nötigsten ist: Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht im Regen stehen lassen!

Infektionsschutz von Bewohnern und Beschäftigten, Sicherstellung von Besuchsmöglichkeiten; Regelung folgender Bereiche: Aufnahme von COVID-19-Patienten aus dem Krankenhaus, Möglichkeit der Abverlegung infektiöser Bewohner, Impfung von Bewohnern und Mitarbeitern gegen SARS-CoV2, Zulassung von Besuchern, regelmäßige Corona-Tests von Beschäftigten und Bewohnern, Besuchertests, Isolierung infizierter Mitarbeiter

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Drucksache Nr. 18/8610 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Rechtssicherheit und Gerechtigkeit beim Landespflegegeld!

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes: Auszahlung auch im Fall des Todes des Antragstellers, Pflicht zur Meldung des Todesfalls, schnelle Bearbeitung der Anträge, Servicestelle

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Drucksache Nr. 18/7986 vom 19.05.2020

Antrag SPD

Grundlagen für eine pandemiefeste Lockerung von Wirtschaftsbeschränkungen schaffen

Möglichkeit zur Vorlage branchenspezifischer Hygienekonzepte; Prüfung der Wertung von Hygienekonzepten als Grundlage für die Rücknahme von Beschränkungen

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Drucksache Nr. 18/7348 vom 20.04.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Durchführung des medizinischen Staatsexamen M2 flexibel umsetzen und Nachteile für die Studierenden verhindern

weiterer Prüfungstermin; Anpassung der Prüfungsanforderungen; Risikozuschlag und Lerntage für Studenten im Praktischen Jahr während der Covid-19-Pandemie; Gewährleistung der Mobilität der Studenten im Praktischen Jahr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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