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Antrag SPD
Förderprogramm
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einrichtung eines Sonderfonds
Krisengipfel in den Regionen; Prüfung von Hilfsprogrammen für energieintensive Industrien; Härtefallprogramm; Beschleunigung der Energiesouveränität
Änderungsantrag SPD
Möglichkeit zur Nutzung anderer Formen der Telekommunikation; neuer Art. 35a BayStVollzG
Dringlichkeitsantrag SPD
Zustimmung zum Entlastungspaket des Bundes; bayerisches Entlastungspaket: 365-Euro-Ticket, Energiekosten- und Klimageld, Kinderbonus, Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen; Überprüfung des Einkommensteuertarifs; Abschöpfung besonders hoher Unternehmensprofite aufgrund des Ukrainekriegs
Vorstellung und schnellstmögliche Umsetzung des Konzepts; jährlicher Leerstandsbericht
mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs
insbesondere: kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Erhöhung des Taschengelds, Prämie, Anrechung des Freiwilligendienstes auf Praktika, erleichterter Zugang für Behinderte, Stärkung freiwilligen Engagements
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)
365-Ticket im ÖPNV; Energiekosten- und Klimageld; Förderung zur Grundsicherung; Kinderbonus; Frühstücksprogramm an Schulen
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Schulgebäude
Personalbedarf der Forstverwaltung
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