Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17825 vom 16.09.2021

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Annette Karl, Ruth Müller, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung -
hier: Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 18/16896)

Korrektur eines redaktionellen Versehens: keine Aufhebung von Art. 82 Abs. 5 BayBO

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Drucksache Nr. 18/17823 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Modellversuch Kita-Sozialarbeit - Für mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an

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Drucksache Nr. 18/17818 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Berichtsantrag Erreichbarkeit von Bus und Bahn in Bayern

Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten; Verdichtung des Netz von Verkehrslinien, Haltestellen und Bahnhöfen; Reaktivierung von Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 18/17815 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Verkehrswende weiß-blau: Mut zum klimafreundlichen öffentlichen Verkehr der Zukunft

Investition in den öffentlichen Verkehr; Unterstützung von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Umwandlung der BEG in eine Mobilitätsgesellschaft; Bau und Ausbau der S-Bahnen in Regensburg, Augsburg und München; öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum: Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken; Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau von Bahnstrecken; Einführung von Tarifverbünden und eines neuen Bayerntickets; Barrierefreiheit und Radfreundlichkeit von Bahnhöfen und Haltestellen; WLAN im gesamten öffentlichen Verkehr

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Drucksache Nr. 18/17811 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Achtung des EuGH-Urteils zum Subsidiären Schutz von Geflüchteten

keine Abschiebung bei ernsthafter individueller Bedrohung; rückwirkende Prüfung von Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/17808 vom 15.09.2021

Antrag SPD

§ 25b Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltsgewährung und Bleibeperspektive von gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern verbessern

Berücksichtigung folgender Aspekte in den Anwendungshinweisen: Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration, Anforderungen an die sprachliche Integrationsleistung für die Absenkung der Voraufenthaltszeiten, überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis für geduldete junge Flüchtlinge bei nachhaltiger Integration

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Drucksache Nr. 18/17805 vom 15.09.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Abstimmungsverhalten der CSU/FW-Staatsregierung zum Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" im Bundesrat

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 18/17709 vom 26.08.2021

Antrag SPD

Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 18/17704 vom 26.08.2021

Antrag SPD

Den besten Freund des Menschen schützen V - Tierschutz im Heimtierbereich sicherstellen, verbindliche Qualitätsstandards sicherstellen

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/17701 vom 26.08.2021

Antrag SPD

Den besten Freund des Menschen schützen II - Illegale Hundetransporte in Bayern registrieren, stärker kontrollieren und sanktionieren

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Drucksache Nr. 18/17700 vom 26.08.2021

Antrag SPD

Den besten Freund des Menschen schützen I - Registrierungspflicht von Hundewelpen umgehend einführen

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Drucksache Nr. 18/17699 vom 26.08.2021

Antrag SPD

Mehr wissenschaftliche Expertise: Auch Bayern braucht eine Radprofessur

Prüfung der Errichtung einer Stiftungsprofessur Radverkehr; Bericht

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Drucksache Nr. 18/17648 vom 13.08.2021

Antrag SPD

Aktuelle Entwicklung des Hopfenstaucheviroid und des Citrus Bark Cracking Viroid im Hopfen

Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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