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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Antrag FREIE WÄHLER
Fördermöglichkeiten; Körperschaften des öffentlichen Rechts; Auswertungssoftware und -hardware
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28600
Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27982
Nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 08 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27526
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27530
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27524
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27525
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27528
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27529
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27523
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27527
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27522
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27672
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27521
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/27520
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