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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29346
Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914
Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29039
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29037
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29832
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29800
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28786
Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/27876
konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28824
Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28786
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
kein Außerkrafttreten von Fördertatbeständen des kommunalen Sonderbaulaustprogramms; Änderung der Art. 13f und 25 BayFAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26382
Änderung von Art. 15 des Denkmalschutzgesetzes: Ausnahmeregelung bezüglich der EU-Verordnung 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25997
Änderung von Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes: Unzulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25741
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
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